§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 177

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 06.02.2018

Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Eingliederungshilfe (hier

Jugendhilfe) in Gestalt der Begleitung durch einen … · Abgrenzung der Integrationshilfe von der Leistungspflicht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2018 zitiert von 31

Die dagegen von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 05.02.2018 zitiert von 4

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

SG Köln Beschluss 05.02.2018

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 02.02.2018

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Betreiberin zweier Spielhallen mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1, 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 02.02.2018

Anspruch des von Leistungen des SGB 2 und des SGB 12 ausgeschlossenen Unionsbürgers auf Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.02.2018

Die Beteiligten streiten um die Zahlung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 01.02.2018 zitiert von 3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.02.2018

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Übernahme von Kosten für ambulant …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 01.02.2018

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsteller vorläufig - bis zu einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.02.2018

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2018 zitiert von 16

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2018

Im Wege der einstweiligen Anordnung wird die Antragsgegnerin verpflichtet, den streitgegenständlichen Hund …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 01.02.2018 LS zitiert von 2

Ermessens- und Beurteilungsspielraum bei der Anerkennung eines Strahlenschutzkurses

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 01.02.2018 zitiert von 1

Ausländerrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 01.02.2018 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Vollstreckungsschutz hinsichtlich Einkommensteuer, Umsatzsteuer …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 31.01.2018

Anspruch auf barrierefreie Obdachlosenunterkunft

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Obdachlosenversorgung · VwGO § 123 · menschenwürdige Unterbringung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2018 zitiert von 1

Soweit sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 27 K 18764/17 gegen die in der …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 30.01.2018

Anspruch des unfallgeschädigten Versicherten auf Gewährung von Wohnungshilfe durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 30.01.2018 LS

Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung durch einen Ausländer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2018

Der Antragsteller ist Redakteur mindestens einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 29.01.2018 LS

Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.01.2018 LS

Ausschluss eines Konkurrenten um die Stelle des Generalstaatsanwalts wegen Anhängigkeit eines …

Anforderungen an strukturierte Auswahlgespräche · Dokumentation der Auswahlerwägungen · Dokumentationspflicht bezüglich des Austausches einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.01.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 29.01.2018 zitiert von 10

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erfüllung eines Auskunftsbegehrens zu Krebserkrankungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 26.01.2018 LS

Die Ausstellung eines Reisepasses im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 PaßG stellt den Normalfall, die Ausstellung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.01.2018

Beurlaubung eines Schülers wegen eines Auslandsaufenthalts im Wege des Eilrechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.01.2018

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes Leistungen nach dem AsylbLG

Sozialrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.01.2018 LS zitiert von 4

Die Bildung einer Gruppe ist vergleichbar mit einer Koalitionsabrede beispielsweise zwischen zwei Fraktionen.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2018

Die Antragstellerin ist die alleinsorgeberechtigte Mutter der am 1... geborenen - fünfzehnjährigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 26.01.2018

Die vorläufige Untersagung einer Beförderung des Beigeladenen vor dem Antragsteller erscheint zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.01.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ablehnung eines Darlehens für Kraftfahrzeugkosten gem § 24 … · Nichterwerbsfähigkeit · keine Eingliederungsleistungen nach § 16f SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 25.01.2018 LS

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, einstweilige Anordnung

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 4

Anordnungsgrund bei Beförderungsdienstpostenkonkurrenz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.01.2018

Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A12

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 25.01.2018 LS

Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.01.2018

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder · Vorliegen einer wesentlichen körperlichen Behinderung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Beschluss 24.01.2018

Die Beteiligten streiten – erneut – im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Verpflichtung …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 23.01.2018

Der Antragsteller ist bangladeschischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.01.2018

Abschiebungshindernis bei noch ausstehender Entscheidung über ein Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.01.2018 zitiert von 2

Befristung der Sperrwirkungen einer möglichen Abschiebung bzw. der Ausweisung

fehlendes Rechtsschutzinteresse gegen die sofortige …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 22.01.2018

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt im Stadtgebiet der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.01.2018 LS

Zweifel an der Dienstunfähigkeit eines Beamten im Zeitpunkt der Veranlassung der Dienstfähigkeit Überprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 22.01.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 22.01.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.01.2018

Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragsgegnerin berechtigt ist, vertragsärztlich verordneten und von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 22.01.2018

Der nach Würdigung des – mit Schriftsatz vom 12. Januar 2018 neu gefassten - Antrages und des zu dessen …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.01.2018 LS zitiert von 3

Aussetzung der Vollziehung

Besitz an Tabakwaren im Tabaksteuerrecht

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.01.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Schulwegbeförderung des neunjährigen Antragstellers von der von …

Verwaltungsrecht