§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 180

VG Köln Beschluss 30.11.2017

Der Antragstellerin war antragsgemäß Prozesskostenhilfe zu bewilligen (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2017

Die am 1. Januar 2000 geborene Antragstellerin ist syrische Staatsangehörige und hält sich nicht in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Kassel 8. Kammer Beschluss 30.11.2017 LS

Für das Eingreifen der Ausnahmevorschrift des § 5 Absatz 1 Nr. 9, 2. Halbsatz SGB V muss die überwiegende …

Sozialrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 1

1) Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Vollstreckungsaufschub ist unzulässig, wenn der im …

Steuerrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 30.11.2017

Visumserteilung zum Ehegattennachzug

Versagung des Visums wegen ungültiger Ehe · Kinderehe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 28.11.2017

Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts

Besoldungsgruppe · Dienstliche Beurteilung · Personalwahl · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.11.2017 LS zitiert von 7

Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beförferungstelle als Richter/in

Qualifikationsvergleich · Beurteilungszeiträume

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.11.2017

Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes rückwirkend ab dem 13.08.2014 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts eines …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 27.11.2017

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes – zuletzt noch – um die (vorläufige) …

Sozialrecht

VG Freiburg Beschluss 24.11.2017

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweiligen Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.11.2017

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid des Bundesamts vom 18.10.2017

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 24.11.2017 LS zitiert von 1

Gewährung von Vertrauensschutz bei Mehrfachkonzessionen nach dem Saarländischen Spielhallengesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 24.11.2017 LS

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung im 1. Fachsemester Zahnmedizin

Erschöpfung der Ausbildungskapazität

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2017

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund für den Erlass der sich aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 23.11.2017

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund für den Erlass der sich aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 23.11.2017 zitiert von 1

Anordnung der ärztlichen Untersuchung eines Beamten zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2017

Die Antragstellerin steht als Beamtin im Amt einer Fernmeldehauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8) im Dienste …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 23.11.2017 LS

Vorläufige Zulassung zum Kindergarten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2017

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.11.2017 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht auf Antrag eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2017 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 22.11.2017 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Anforderungen an ein Schulgutachten zur Verbesserung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2017 zitiert von 1

Soweit darin beantragt wird, der Antragsgegnerin aufzugeben „den Verwaltungsakt“ aufzuheben, ist dieser …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 22.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.11.2017

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.11.2017

Die Beteiligten streiten um die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners und der Beigeladenen, die …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 20.11.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Antrages auf Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.11.2017

Der Antrag, im Wege der einstweiligen Verfügung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.11.2017 LS

Zulassung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zur Feststellung der Seediensttauglichkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 16.11.2017 zitiert von 16

Dem Antrag ist wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 16.11.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 16.11.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt D. aus F-Stadt ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.11.2017 LS

Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Beförderung eines Richters

Zur Zulässigkeit einer offenen Ausschreibung betreffend die … · Zur Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Falle …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.11.2017

Der Antragsteller studiert im Studiengang Maschinenbau im 15. Fachsemester

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.11.2017 zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2017 zitiert von 6

Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen zu einer Laufbahn und zum …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 9

Einstweilige Anordnung: Dublin-Überstellung von Familienangehörigen innerhalb der Überstellungsfrist von …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 13.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2017

Antrag auf vorläufige Duldung wegen Suizidgefahr

Duldung · Suizidgefahr · Reiseunfähigkeit · Abschiebungshindernis · § 60a AufenthG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.11.2017

Voraussetzungen des Eintritts einer Genehmigungsfiktion der vom Versicherten beantragten Leistung

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 13.11.2017 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2017 zitiert von 1

Beförderungsverfahrensanspruch im Beamtenrecht

Bewerbungsverfahrensanspruch · Beamtenrecht · Ämterstabilität · einstweilige Anordnung · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 13.11.2017 LS zitiert von 4

Anspruch eines in Deutschland lebenden Ausländers auf Überstellung von Familienangehörigen aus Griechenland …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2017

Hinsichtlich des zurückgenommenen Antrags zu 1) auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 7 K …

Verwaltungsrecht