§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 197

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Beschluss 28.12.2016

Die am 10. November 2016 (Eingangsdatum) erhobene Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 13. Oktober …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.12.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · kein Anordnungsgrund bei Unterkunftskosten für eine nicht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 23.12.2016

Der zulässige Eilantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller das Hinausschieben des Eintritts …

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Beschluss 23.12.2016 LS

Die Bestellung zur Schulleiterin oder zum Schulleiter setzt auch die Befähigung voraus, an der Schule als …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 23.12.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 1

Studienplatzkapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS

Jugendhilferechtlicher Anspruch auf sozialpädagogisch begleitete Ausbildungsmaßnahme

Verhältnis zu Maßnahmen zur Rehabilitation behinderter …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 22.12.2016 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Beschwerde eines S. in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 22.12.2016 zitiert von 6

Die Kammer legt den Antrag der Antragstellerin sachdienlich dahin aus, dass das Antragsbegehren längstens auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Er erweist sich nach § 123 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als statthaft, weil es nicht um die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 27

Sofern Bewerber in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Untersagung von Baumfäll- und Rodungsarbeiten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Humanmedizin (1. Fachsemester, außerkapazitär)

Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.12.2016

Versorgung eines hörgeschädigten Versicherten mit einem Hörgerät durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.12.2016

Zu Recht hat das Sozialgericht den Eilantrag zurückgewiesen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 21.12.2016

Streitig sind im Wege des Eilrechtsschutzes (noch) vorläufige Leistungen nach dem SGB XII für die Monate …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.12.2016 LS

Krankenversicherung – Leistungen zur medizinischen Anschlussrehabilitation

unmittelbarer Anschluss an die Krankenhausbehandlung · Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.12.2016 LS

Mehr als sechs Monate nach dem Abschluss der Krankenhausbehandlung kommt die Bewilligung einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beschluss 20.12.2016

Das Beteiligtenrubrum ist von Amts wegen berichtigt worden, da gemäß § 8 Abs. 1 LPVG NRW für die Dienststelle …

Verwaltungsrecht

ArbG Dortmund 4. Kammer Urteil 20.12.2016

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über die …

Arbeitsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 20.12.2016

Die Beschwerden der Antragsteller zu 3 und 4 sind nicht deshalb unzulässig, weil sie nicht in ordnungsgemäßer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 20.12.2016

Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 9

Konkretisierung des Begriffs der qualifizierten Berufsausbildung

Bestimmung der maßgeblichen Dauer · Ausbildung zum Altenpflegerhelfer als qualifizierte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 20.12.2016 LS

Bei der Beurteilung, ob das Vertrauensverhältnis so geschädigt ist, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2016

- Toxikologie der Hilfs- und Schadstoffe II (Seminar - S -)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.12.2016

Durchsetzung des Anspruchs auf Teilnahme an bestimmten Lehrveranstaltungen im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.12.2016 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.12.2016 LS

Zusammentreffen von Dienstleistungspflicht einer Beamtin und Stillzeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 16.12.2016 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im höheren Fachsemester

Verwaltungsrecht

LSG NRW 12. Senat Beschluss 16.12.2016

Streitig ist die Verpflichtung des Antragsgegners, der Antragstellerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 9. Senat Beschluss 15.12.2016

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Kostenübernahme für die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 15. Kammer Beschluss 15.12.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 9

Klage auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Anerkenntnisurteil 15.12.2016 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 6

Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz allein wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 6. Kammer Beschluss 14.12.2016 zitiert von 12

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 14.12.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweilige Anordnung

Statthaftigkeit · Zweck des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens · bestandskräftiger Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 14.12.2016 LS

Streichung eines Gegenstandes von der Tagesordnung für die Sitzung einer Regionalversammlung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz: vorläufige Zulassung zu einer mündlichen staatlichen Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 13.12.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 13.12.2016

Ausschluss der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 13.12.2016

Eintragung des Geburtsortes mit amtlicher Gemeindebezeichnung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2016

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.12.2016

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Rechtmäßigkeit einer …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS

Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Aufnahme oder Fortsetzung einer qualifizierten Berufsausbildung

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS zitiert von 1

Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist das (angestrebte) Statusamt und nicht die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 7. Senat Beschluss 12.12.2016

Der Antragsteller begehrt Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach dem SGB II im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 12.12.2016

Begründung eines Antrages auf einstweilige Anordnung

Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen … · höhere Rente

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 8. Senat Beschluss 12.12.2016 zitiert von 5

Die Antragstellerin zu 1. ist Pächterin des Grundstücks T. 2 in N.

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen