§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 198

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.12.2016 LS zitiert von 3

Anspruch auf Aufnahme in einen Krankenhausplan, Nachweis des Bedarfes an Planbetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 08.12.2016

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihrem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 2. Kammer Beschluss 08.12.2016

Die Antragstellerin hat einen entsprechenden Anordnungsanspruch im Sinne von § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 08.12.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 07.12.2016

Die Beschwerde des beigeladenen Jobcenters gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. November …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 07.12.2016

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 07.12.2016

Anforderungen an eine Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zur Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 07.12.2016 LS

Aufnahmekapazität des Bachelorstudiengangs (2FB) Anglistik/Amerikanistik an der Westfälischen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 07.12.2016

Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.12.2016

Notwendigkeit eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen konkurrierenden Soldaten

Wehrrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.12.2016 LS zitiert von 35

Konkurrentenstreit – Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 06.12.2016 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6.Senat Beschluss 05.12.2016 zitiert von 9

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 01.12.2016

Die Verfügungskläger bilden zusammen das Karikaturistenduo J & C und sind für ihre Arbeiten bereits mehrfach …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2016 zitiert von 2

Der 1990 geborene Antragsteller wendet sich im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf 40. Kammer Beschluss 01.12.2016

Danach kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 19

Abgrenzung konstitutives/zwingendes und fakultatives/beschreibendes/nicht konstitutives Anforderungsprofil. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 01.12.2016 zitiert von 9

Ablehnung einer Bewerbung für den mittleren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Beschluss 30.11.2016

Streitig ist die Verpflichtung der Beigeladenen, der Antragstellerin ab dem 23.02.2016 Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 30.11.2016 zitiert von 12

Vergabe von Beförderungsdienstposten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 116

Im Schulaufnahmeverfahren kann ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.11.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Streichung einer Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2016

Die Antragstellerin konkurriert mit der Beigeladenen um den ausgeschriebenen Dienstposten einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 10

Einen Anspruch auf die Durchführung der Prüfungsleistungen nach § 27 OVP NRW 2011 hat der Lehramtsanwärter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 30.11.2016

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO, die – wie …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 30.11.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit

Beschwerde auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Dortmund 32. Kammer Urteil 29.11.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 29.11.2016 LS

Pädagogische Maßnahmen bei inklusiver Beschulung

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 32. Kammer Beschluss 29.11.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 9. Senat Beschluss 29.11.2016

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund 38. Kammer Urteil 29.11.2016

Nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.11.2016 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zusicherung für einen Folgeumzug · eigener Haushalt vor Vollendung des 25. Lebensjahres · Zuzug eines Elternteils · Anwendung von § 22 Abs 5 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 28.11.2016

Der angefochtene Beschluss des Sozialgerichts Kassel ist nicht zu beanstanden

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Freiburg (Breisgau) 19. Kammer Beschluss 28.11.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Leistungsbewilligung · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Nichtabsetzung des Erwerbstätigenfreibetrags · Ermessensfehlgebrauch

Sozialrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 28.11.2016

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.Vm

Verwaltungsrecht

SG Freiburg Beschluss 28.11.2016

Der Antragsteller beanstandet im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die fehlende Berücksichtigung der …

Sozialrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 25.11.2016 LS

(Kein) Anordnungsanspruch auf statusrechtliche Übertragung eines Beförderungsamtes aus der Übertragung eines …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 25.11.2016 LS

Die Entscheidung, eine freie Stelle intern oder extern auszuschreiben, liegt grundsätzlich im …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.11.2016 LS

Zum Anspruch auf Sozialhilfeleistungen für Unionsbürger nach § 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII, wenn die zuständige …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 5

Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die dem Petitionsausschuss des Landtags gegenüber …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 23.11.2016

Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zu Leistungen der Pflege für einen Hilfebedürftigen durch einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 23.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. …

Sozialrecht Abgeändert

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 2

einstweilige Anordnung – Presseinformation der Staatsanwaltschaft über die Einstellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 22.11.2016 LS

Entschließt sich der Dienstherr beim wertenden Vergleich zwischen den in unterschiedlichen statusrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 3

Änderung der Veranstaltungsbedingungen für einen Markt während des Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Legt das Bezirksamt, dessen Festlegung eines gemeinsamen Einschulungsbereichs mehrerer Grundschulen in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Beschluss 18.11.2016

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist bei - hier unterstelltem - Rechtsschutzinteresse jedenfalls …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 18.11.2016

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung zum Studium der Humanmedizin im höheren Fachsemester

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Festlegung eines gemeinsamen Einschulungsbereichs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 18.11.2016 LS

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Fortsetzung einer eingestellten Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen