§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 199

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 18.11.2016 LS zitiert von 6

Tabaksteuerrecht - Auch ein Steuerschuldner kann …

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Beantragung einer vorzeitigen Altersrente durch den … · Unbilligkeit wegen Erwerbstätigkeit · ehrenamtliche Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2016

Wann hat Frau H...ihre Bachelorarbeit im Kombinationsbachelorstudiengang (Bachelor of Arts) Geschichte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 17.11.2016

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 18. Kammer Beschluss 17.11.2016

Einstweilige Anordnungen zur Sicherung eines bestehenden Zustands gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die - wie …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 17.11.2016

Die Antragsteller begehren die Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 17.11.2016

Auskunftsanspruch gegenüber Hochschule über Abschlussdaten

Auskunftsanspruch · Pressegesetz · Rundfunkstaatsvertrag · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2016 zitiert von 7

Der von der Antragstellerin begehrte Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin beanstandet mit ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die von der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 15.11.2016

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Verwendung eines Beschlusses über die Besetzung bestimmter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2016

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.11.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2016 zitiert von 13

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 11.11.2016 LS

Antrag auf Duldung eines werdenden Vaters türkischer Staatsangehörigkeit

Einvernehmen mit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.11.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 10.11.2016 LS zitiert von 1

Unterlassung der Beisetzung einer Urne

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 10.11.2016

Nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 10.11.2016 LS zitiert von 3

Bewerbung: Beamter

Bewerbungsverfahrensanspruch · Vertraulichkeit · Hinzuziehung der Personalakte · Vergleichbarkeit von Beurteilungen und Zeugnissen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.11.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war stattzugeben, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 09.11.2016

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung zum Studium Betriebswirtschaft im 2. Fachsemester

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.11.2016 LS zitiert von 2

Durch Verordnung auf Grundlage des § 4 Abs. 4 NHZG n.F. kann eine Hochschule für Anträge außerhalb der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2016 zitiert von 18

Beförderungsentscheidung wegen ungleicher Beurteilungszeiträume

Bewerbungsverfahrensanspruch · Gleichbehandlung · Dienstliche Beurteilung · Ermessensfehler · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Gießen 29. Kammer Beschluss 04.11.2016

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung höherer Leistungen zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG GieBen Beschluss 04.11.2016

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung höherer Leistungen zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 04.11.2016

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren eines Bürgermeisters gegen Ratsmitglied wegen Äußerung in Hauptausschuss

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 03.11.2016

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 03.11.2016 LS

Zuteilung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester Zahnmedizin an der Universität Freiburg

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 03.11.2016 LS

Beamtenrecht: persönliche Eignung für den Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.11.2016 zitiert von 3

Anspruch auf vorläufige Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung

einrichtungsübergreifende Betreuung · Staatsvertrag Kindertagesbetreuung · einstweilige Anordnung · Jugendhilfeträger · KitaG

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.11.2016

Klassenauflösung an Schule und einstweiliger Rechtsschutz

Schulorganisation · einstweiliger Rechtsschutz · Verwaltungsakt · Schulverhältnis · Keine Außenwirkung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.11.2016

Das Sozialgericht hat diesen zu Unrecht dazu verurteilt, der Antragstellerin vorläufige Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 30

„den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragsteller zu dem am 01.09.2016 begonnenen Einstellungslehrgang in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 02.11.2016 LS

Zur Frist für den Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb des Studienplatzvergabeverfahrens.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2016 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2016

Prozesskostenhilfe für gewerbliche Tätigkeit im Justizvollzug

Prozesskostenhilfe · Gewerbebetrieb im Vollzug · Gestattung nach StVollzG · Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz · Hinreichende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.10.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.10.2016

Antrag auf Änderung des Versammlungsortes abgelehnt

Versammlungsrecht · einzelne Anordnung · vorläufiger Rechtsschutz · VwGO § 123 · Grundrechtsgarantie

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 27.10.2016 LS

Konkurrentenrechtsstreit – Bewertung der Submerkmale der Befähigungsbeurteilung mit Punkten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.10.2016

Die vorrangig beantragte Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung an das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2016

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2016 zitiert von 3

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 27.10.2016 LS zitiert von 5

Nach dem endgültigen Nichtbestehen der Ärztlichen Prüfung in Deutschland kann auch dann die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.10.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.10.2016

Im Beschwerdeverfahren ist noch die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom …

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 27.10.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO), mit dem der als Kriminalhauptkommissar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2016

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.10.2016

Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom 6. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen