§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 200

OVG NRW Beschluss 26.10.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.10.2016 zitiert von 1

Unabhängig davon, ob die Antragstellerin nicht im Stande ist, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 6

Anordnungsgrund bei Beförderungs(dienstposten)konkurrenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2016

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.10.2016

Die zulässigen Beschwerden der Antragstellerin und Beschwerdeführerin sind im Wesentlichen begründet

Sozialrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 21.10.2016

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Zur aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkung des Art. 6 GG in der Aufbauphase einer Vater-Kind-Beziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 8

Hochschulkapazität: Soziale Arbeit

Dekanat · Beschlussfassung im Umlaufverfahren · kapazitätswirksame Vergabe von Studienplätzen · Überbuchung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Beschwerde: vorläufiger Rechtsschutz

Duldung · Abschiebungshindernis · Vater-Kind-Beziehung · Umgang in der Aufbauphase

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 19.10.2016 LS

Vermietung des Hambacher Schlosses für eine Veranstaltung einer AfD-Fraktion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2016 zitiert von 3

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 18.10.2016 LS

Einstweilige Verfügung gegen den Wohnungsbesitzer nach Räumungsklage gegen den Wohnraummieter

Darlegungs- und Beweislast des Vermieters zur …

Miet- und Kaufrecht

VG Minden Beschluss 18.10.2016

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.10.2016 zitiert von 1

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 17.10.2016

Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 14.10.2016 LS

Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds

Fortbestehen das Arbeitsverhältnis und der … · Zugang zur Dienststelle

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 13.10.2016 LS

Eilverfahren gegen die Abschiebung in den Kosovo, Abschiebung erfolgt ohne Befristungsentscheidung

Einzelfall der Zustellung des Befristungsbescheides in der …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte, einen Verlag, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Bremen Beschluss 12.10.2016

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 195/16 (VG: 1 V 1641/16) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 12.10.2016 LS

Erteilung einer Duldung zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2016

„1. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den bisherigen Erstgutachter der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.10.2016 zitiert von 1

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 185/16 (VG: 1 V 1650/16) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.10.2016 LS

Konkurrentenstreit: vorläufiger Rechtsschutz

Auswahlentscheidung · Organisationsgrundentscheidung · Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen

Wehrrecht

VG Freiburg Beschluss 11.10.2016 zitiert von 12

Der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, gerichtet auf die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.10.2016

Anspruch auf Kostenübernahme für Haushaltshilfe vorläufig festgelegt

Eilbedürftigkeit · Regelungsanordnung · Sozialgerichtsgesetz · Vorläufiger Rechtsschutz · Kostenübernahme

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 11.10.2016

Abweisung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Schulzugehörigkeitsstreit

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · sonderpädagogischer Förderbedarf · Schulgesetz NRW · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 11.10.2016 LS

Asylbewerber: Aufnahme einer Berufsausbildung

Duldung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 07.10.2016

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.10.2016

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren noch die Übernahme der hälftigen Kosten …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2016 LS zitiert von 6

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs setzt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.10.2016 zitiert von 2

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.10.2016

Die zulässige, insbesondere fristgemäße Beschwerde der Antragstellerin vom 03.08.2016 gegen den Beschluss des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.10.2016 zitiert von 5

Vorläufige Zulassung eines Schülers an einer bilingualen Schule in Berlin

Schulform als Schulversuch · Voraussetzung der Hochmobilität

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 05.10.2016 zitiert von 2

Gestattung der Jagd im Jagdgatter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.10.2016

Die Antragsteller zu 1 und 2 sind Zwillingsgeschwister und besuchen gegenwärtig die „Bilinguale Grundschule …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 30.09.2016

Mit notariellem Vertrag vom 21.07.2015 (Urkundenrolle Nummer ####/#### H des Notars I in T, Anlage Nr 1 = …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 29.09.2016 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 29.09.2016 LS

Minderjähriger Ausländer: Beschaffung eines Passes oder Passersatzes

Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 29.09.2016

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 und 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 29.09.2016 LS

SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB XII

Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 29.09.2016 zitiert von 1

Dem Antragsteller wird gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2016 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 28.09.2016 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.09.2016 zitiert von 4

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.09.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen