§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 201

VG Düsseldorf Beschluss 28.09.2016

Das Beteiligtenrubrum ist von Amts wegen berichtigt worden, da gemäß § 8 Abs. 1 LPVG NRW für die Dienststelle …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.09.2016 LS zitiert von 18

Zur Auslegung eines Eilrechtsantrags im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Zur Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.09.2016 zitiert von 1

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.09.2016

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 26.09.2016 LS

Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den Leistungen nach dem SGB II …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 26.09.2016

Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 26.09.2016

Sie ist hinsichtlich einer Verpflichtung des Beigeladenen zur Gewährung von Sozialhilfeleistungen im …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 22.09.2016

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 88

Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren

Verwaltungsrecht

SG Stade Beschluss 21.09.2016

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um eine Verpflichtung der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.09.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.09.2016

Das Sozialgericht (SG) hat den Erlass einer einstweiligen Sicherungsanordnung des Inhalts, die Antragsgegner …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 21.09.2016

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2016

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.09.2016 zitiert von 8

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 21.09.2016

Weitergewährung bewilligter Leistungen zur Pflege bei ärztlich nicht geklärtem Pflegebedarf durch …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Beschluss 20.09.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.09.2016

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 19.09.2016

Sonstiges: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 19.09.2016

Der Antragsgegner wendet sich dagegen, dass er verpflichtet worden ist, dem Antragsteller für den Zeitraum …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 19.09.2016

Anspruch des selbständig erwerbstätigen Ausländers auf Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.09.2016 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 19.09.2016 LS

Es ist zweifelhaft, ob die Vorgaben der KBV zwingend eine Quotierung der Leistungen des genetischen Labors in …

Sozialrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 16.09.2016 LS

§ 33 Abs. 2 Satz 1 AVBWasserV ermöglicht die Einstellung der Wasserversorgung im Falle einer "anderen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.09.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller hat zwar einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.09.2016 zitiert von 3

Der Antragsteller hat sowohl einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 16.09.2016 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

keine Versorgung eines Versicherten in einer …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.09.2016

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 15.09.2016 LS

Zulassung zum Doppelstudium

Verwaltungsrecht

SG Halle 35. Kammer Beschluss 15.09.2016

Abgrenzung der Grundpflege von der Behandlungssicherungspflege bei der Bestimmung des zuständigen …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 15.09.2016

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.09.2016

Der am 2... geborene Antragsteller begehrt die vorläufige Versetzung in die 12. Fachoberschulklasse des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 15.09.2016 LS

Erstmalig im gerichtlichen Verfahren gestellte Anträge begründen kein Rechtschutzbedürfnis.

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Stralsund 3. Kammer Beschluss 15.09.2016 LS

Krankenversicherung – nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen in einem zugelassenen Sozialpädiatrischen …

Beschränkung auf ambulante Leistungen · Erforderlichkeit einer abgeschlossenen Diagnostik und eines …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 15.09.2016

Nichtbestehen eines außerschulischen Praktikums wegen erheblicher Fehlzeiten sowie wegen Täuschung über die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 14.09.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller verfügt insbesondere über die erforderliche Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 14.09.2016

Einstweiligen Anordnung zur Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung der staatlichen Prüfung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2016 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2016

Nach § 123 Abs. 1 VWGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 13.09.2016 zitiert von 1

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.09.2016

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 12.09.2016 LS

Schulnetzplanung: Umfang der Entscheidungskompetenz des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums für den …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 12.09.2016

Arbeitslosengeld II – Auszug aus elterlichem Haushalt vor Vollendung des 25. Lebensjahres

Unterkunft und Heizung · verminderter Regelbedarf nach § 20 Abs 3 SGB 2 · Absehen vom Zusicherungserfordernis

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 12.09.2016

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, mit der er bei sinngemäßer Auslegung seines Schriftsatzes vom 8. …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 09.09.2016 zitiert von 1

Anspruch einer Diplom-Wirtschaftspädagogin auf vorläufige Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.09.2016 LS zitiert von 3

Zum – im Regelfall fehlenden

Anordnungsgrund für den Erlass einer die Stellenbesetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Aachen 5. Kammer Urteil 09.09.2016

Der Verfügungskläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Verfügungsbeklagten zu untersagen, den …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 08.09.2016

Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 08.09.2016

Die Beschwerde des beigeladenen Jobcenters gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2016 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht