Urteile zu § 920 ZPO – Seite 202

Zivilprozessordnung

18.255 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.255 Entscheidungen

VG Aachen Beschluss 07.09.2016 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2016 zitiert von 11

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 06.09.2016

Zulassung zur mündlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 06.09.2016 zitiert von 5

Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer bestimmten Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2016

Die Antragsteller zu 1. - 3. sind Bezirksverordnete der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 06.09.2016 zitiert von 1

Mitglieder einer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2016 zitiert von 4

Die zur ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2016 zitiert von 4

Die zur ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2016 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2016 zitiert von 6

Die zur ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.09.2016

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2016 zitiert von 5

Die zur ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 02.09.2016

Beförderungsauswahlentscheidungen anhand von Anlassbeurteilungen

unzureichender Leistungsvergleich bei nur zwei Notenstufen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.09.2016

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 01.09.2016 LS

Schulrecht: Einstweilige Anordnung auf Aufnahme an örtlich zuständiger Schule

Gestattung einer Beschulung in Wunschschule · Härtefall

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 01.09.2016 zitiert von 2

Gestattung der Jagdausübung innerhalb eines Jagdgatters bei Streit über die Verpflichtung zur Auflösung des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 01.09.2016 zitiert von 2

Gestattung der Jagdausübung innerhalb eines Jagdgatters bei Streit über die Verpflichtung zur Auflösung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 01.09.2016

Aufnahme in die Schulanfangsphase

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.09.2016 zitiert von 2

Dieser Antrag ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 1

Anspruch des Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer

Begründung der Unternehmereigenschaft

Steuerrecht Einstweilige Anordnung

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.08.2016 LS

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die Behandlung als obligatorisch freiwillig Versicherter.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.08.2016 LS

Krankenversicherung – Fortsetzung der freiwilligen Mitgliedschaft nach Ende der Versicherungspflicht

kein Anordnungsanspruch im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 30.08.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes über die Weitergewährung von Leistungen der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 29.08.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erschließungsarbeiten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.08.2016

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen Bauarbeiten, die der Erschließung eines Baugebiets …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.08.2016

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.08.2016 LS zitiert von 4

Ausschluss von Beförderung bei laufendem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2016

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Abschiebung in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 29.08.2016 zitiert von 5

Bürgerbegehren gegen den Neubau eines Rathauses

Bestimmung des Gegenstands eines Bürgerbegehrens · Anforderungen an die Begründung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 29.08.2016 LS

Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung in sicheren Drittstaat Republik Polen

Umdeutung des Antrags auf Rücknahme in Folgeantrag · Abschiebungsverbot wegen Erkrankung · subsidiärer Schutz in der Republik Polen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 26.08.2016 LS

Zuweisung einer Beförderungsstelle, welche anschließend mit einem Beamten in einem Amt mit leitender Funktion …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 26.08.2016 LS zitiert von 5

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung

Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einer Gaststätte

Steuerrecht

VG Münster Beschluss 25.08.2016

Bezogen auf die Besetzung der Stelle als Seniorreferent Personalmanagement, Standort C. /N. (T 8), hat der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.08.2016

Ausschluss einer Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten bei chronischen Schmerzen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.08.2016 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.08.2016 LS zitiert von 6

Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.08.2016

Mit Recht hat das Sozialgericht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2016

Der Antragsteller ist albanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 24.08.2016

Die 1988 geborene Klägerin absolvierte nach Erwerb ihrer Hochschulzugangsberechtigung zunächst eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.08.2016

Die dem Wortlaut nach gestellten Anträge der Antragstellerin waren gem. §§ 122, 88 VwGO in den oben …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 24.08.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen zehnmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.08.2016

Das Rubrum wurde von Amts wegen berichtigt

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.08.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtanwendung bei Aufenthaltsrecht als sorgeberechtigter … · Arbeitnehmereigenschaft bei berufsbedingter Trennung von …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 23.08.2016

Der sinngemäß gestellte, gemäß § 123 Abs. 1 und 3 statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 23.08.2016

Der sinngemäß gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) mit dem Ziel, es der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.08.2016

Er ist als Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, weil ein (Eil-)Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO – wie das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.08.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.08.2016

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 23.08.2016 LS

Einwendungen eines Angehörigen gegen von der Ehegattin des Verstorbenen bestimmte Urnenbeisetzung

Verwaltungsrecht