§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 208

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und … · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Magdeburg Beschluss 14.04.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 13.04.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 13.04.2016 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 13.04.2016

Hilfe zum Lebensunterhalt für polnischen Staatsangehörigen

Sozialhilfe · Aufenthaltsgewährung · SGB XII · Ausländerrecht · Leistungsanspruch

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 13.04.2016 LS

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist auf Grund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. z.B.

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 1

Vorläufige Aussetzung der Abschiebung

Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung des (werdenden) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.04.2016

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Beendigung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach 7 … · Inhaftierung nach Diebstahl

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 13.04.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe für Ausländer · Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.04.2016 LS

Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung

zuständige Behörde in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.04.2016

Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs

Wehrrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 12.04.2016 LS

Kein Jagdschein an unzuverlässigen Forstbeamten

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 12.04.2016 LS

Zulassung zum Studium der Pharmazie (Staatsexamen, 1. FS SS 2016)

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.04.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 12.04.2016 LS

Rücktritt von der II. Juristischen Staatsprüfung

wichtiger Grund · psychische Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.04.2016 LS

Obdachlosenunterbringung von EU-Bürgern; hier

Selbsthilfe durch Rückreiseoption

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.04.2016

Die Antragsteller, die rumänischer Staatsangehörigkeit sind, begehren die vorläufige obdachlosenpolizeiliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 11.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen