§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 207

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 13.05.2016 LS zitiert von 1

Vermietung von Modellwohnungen als Gewerbebetrieb oder …

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach … · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zum Zweck … · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.05.2016 LS

Nach der Neuregelung von § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V zum 1. April 2008 können Versicherte in betreuten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.05.2016 LS

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Versicherter in betreuter Wohnform · medizinische Behandlungspflege · ambulante Eingliederungshilfe · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 10.05.2016 LS

) Zur Wirksamkeit eines Verzichts auf die Mitgliedschaft in der VV einer KV2.) Zur Bedeutung der Bestätigung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2016

Der Antrag ist zulässig – zur Bezeichnung des Antragsgegners genügt die Angabe der Behörde (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 10.05.2016

Löschung einer Pressemitteilung eines Bezirksamtes zu einer Veranstaltung bezogen auf die AfD in der …

Neutralitätspflicht der Staatsorgane

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 10.05.2016 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Wirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Verzichts auf die Mitgliedschaft in der …

Bedeutung der Bestätigung durch den Vorsitzenden

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen 19. Kammer Beschluss 06.05.2016

Die am 00.00.0000 geborene Antragstellerin leidet an einer schwergradigen wahnhaften Störung mit ausgeprägtem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 06.05.2016 LS zitiert von 1

Einzelfall einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung ohne Berücksichtigung eines konstitutiven oder im weiteren …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 04.05.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutz Krankengeld nach dem Fünften Buches …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 9

Erfolglose Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren um einen Dienstposten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6z. Kammer Beschluss 03.05.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 03.05.2016 LS

Zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6z. Kammer Beschluss 02.05.2016 zitiert von 5

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.05.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet werden soll …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.05.2016

Der Hilfsantrag ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 02.05.2016 LS

Zulassung zum Zweiten Fachsemester

Universität Freiburg · Studiengang Humanmedizin · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 29.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) im Studiengang Zahnmedizin …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Wegfall der Freizügigkeitsberechtigung aus …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.04.2016 LS

Beförderungskonkurrenz: Auswärtiges Amt

Regelbeurteilung · Aktualität · Beurteilungssystem · zentrale Beurteilung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.04.2016 LS

Die vom Auswärtigen Amt alle zwei Jahre zu festgelegten Stichtagen erstellten Regelbeurteilungen bieten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.04.2016

Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet, eine …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 28.04.2016 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

§ 1a Abs 4 AsylbLG · Zuständigkeit eines anderen Staates in Abweichung von der … · Nichtanwendbarkeit bei Zuständigkeit eines anderen Staates … · § 1a Abs 2 AsylbLG

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 28.04.2016 LS

§ 1a Abs. 4 AsylbLG kommt als Rechtsgrundlage für eine Leistungseinschränkung für Personen, die aus einem …

Sozialrecht Abgeändert

SG Halle 13. Kammer Beschluss 28.04.2016

Sozialhilferecht: Gewährung von Sozialhilfeleistungen an EU-Ausländer

Sozialhilfeanspruch bei Anwendung des gesetzlichen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2016

Die Antragssteller wenden sich mit ihren Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 6. Senat Beschluss 27.04.2016

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zahlung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 27.04.2016

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 V 391/16 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 27.04.2016 zitiert von 1

(Keine) Vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.04.2016

Freihaltung einer Beförderungsstelle wegen zuvor erteilter Zusicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Genehmigung eines Versorgungsvertrages zwischen einem Krankenhaus und einer externen Apotheke im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2016

Die Antragstellerin möchte ihre Wohnung über den 30. April 2016 hinaus als Ferienwohnung vermieten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 3

Im Asylverfahren erfolglos gebliebener Ausländer

Duldungsbegehren · Streitigkeit nach dem AsylVfG · dringende humanitäre und persönliche Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 14

Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V

Vertretung der Bundesrepublik Deutschland durch ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 26.04.2016 LS

Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Sätze 3, 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreitverfahren um Referatsleiterstelle bei heterogenem Bewerberfeld aus dem Beamten- und dem …

Bedeutung des Vorstellungsgesprächs

Verwaltungsrecht

SG Detmold 2. Kammer Beschluss 26.04.2016

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes einen Integrationshelfer für den …

Sozialrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 26.04.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.04.2016

Berufsausbildung zur Medizinischen Fachangestellten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 25.04.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.04.2016

Die Antragstellerin absolviert seit August 2013 eine Berufsausbildung zur Medizinischen Fachangestellten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 25.04.2016 zitiert von 6

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 832/16 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 25.04.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Art und Weise sowie die Höhe der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold 2. Kammer Beschluss 25.04.2016

Die an allen vier Extremitäten gelähmte Antragstellerin begehrt die Weitergewährung ihrer Versorgung im …

Sozialrecht

LSG NRW 19. Senat Beschluss 22.04.2016

Die am 00.00.1951 geborene Antragstellerin bezog laufend Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

) Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme und einer Gegenvorstellung gegen einen rechtskräftigen …

Sozialrecht Antrag verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 22.04.2016 LS

Solange die Anordnung eines begleiteten Umgangs i. S. v. § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB durch das Familiengericht …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – rechtskräftiger Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens · Gegenvorstellung · Anhörungsrüge · Gehörsverletzung

Sozialrecht Antrag verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 7

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerechten Darlegungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen