§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 212

grundsätzliches Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache · Ausnahme: Verpflichtung zur Neubescheidung bei mangelnder … · Rechtsgedanke des § 131 Abs 5 SGG · notwendige medizinische Sachaufklärung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.01.2016 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 17. Kammer Beschluss 13.01.2016

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger mit einem Aufenthaltsrecht allein zum …

Sozialrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 11.01.2016

Anordnungsgrund bei Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamtin und Tarifbeschäftigter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2016

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zum Studiengang Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 11.01.2016 zitiert von 6

Zulassung zum Studiengang Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation (Bachelor)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 11.01.2016

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige innerkapazitäre Zulassung …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 06.01.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung bestandskräftiger …

Erlass von Beitragsschulden

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.01.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 05.01.2016 LS zitiert von 2

Streichung einer Wohnsitzauflage

Rechtsqualität

Verwaltungsrecht

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 04.01.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 30.12.2015 LS

Dinglicher Arrest: Staatlicher Auffangrechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 29.12.2015

Nachzug weiterer minderjähriger Kinder

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2015

Im Übrigen war er abzuweisen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 29.12.2015 zitiert von 3

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs für die A16-Auswertung zum einheitlichen Versetzungstermin (eVT)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2015

Die Antragstellerin begehrt die Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs für die A16-Auswertung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 23.12.2015 LS

Nach Zulassung einer Praxisnachfolgerin besteht kein Anspruch auf "Verlängerung" der mit dem Verzicht …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.12.2015

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners, dem Antragsteller ein Stromdarlehen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2015

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners, der Antragstellerin vorläufig …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2015 LS

Krankenversicherung – pharmazeutisches Unternehmen

Zwischenverfügung · Schiedsstelle · Festsetzung · Erstattungsbetrag

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2015

Im Streit ist der Beschluss des Antragsgegners vom 27. November 2015 über eine Änderung der …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2015 zitiert von 21

Der Antragsteller hat mit seiner Beschwerde Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Berlin 96. Kammer Beschluss 22.12.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · selbst genutzte Eigentumswohnung · Schonvermögen · räumliches Getrenntleben der Ehegatten ohne Trennungswille

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 21.12.2015

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei einem Unionsbürger, dessen Aufenthaltsrecht sich allein aus …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.12.2015 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 21.12.2015

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet, soweit das Sozialgericht ihn im Wege einstweiliger …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 21.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Vorliegen eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheides · Anordnungsanspruch

Sozialrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 21.12.2015

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Beförderung

Verwaltungsrecht

SG Berlin 96. Kammer Beschluss 21.12.2015 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Darlehen für Mietschulden · erhöhte Selbsthilfeobliegenheiten nach zweckwidriger … · Wohnungssuche und -wechsel

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2015

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2015 zitiert von 20

Die Antragsgegnerin schrieb im April 2015 die nach der Besoldungsgruppe A 16 bewertete Stelle der Dezernentin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2015

Die zur ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen