§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 213

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · Nichtbestehen einer Leistungs- und Vergütungsvereinbarung … · Kostenübernahme nach § 75 Abs 4 SGB 12

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 2. Senat Beschluss 17.12.2015

Das Sozialgericht Duisburg (SG) hat zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss die von den Antragstellern …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit eines Finanzamts …

Steuerrecht

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 17.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · fehlende Glaubhaftmachung · Sozialhilfe

Sozialrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 16.12.2015

1) der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO einstweilen zu untersagen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 16.12.2015

Das auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht

KG 24. Zivilsenat Urteil 16.12.2015

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung eines eingetragenen Designs

Voraussetzungen des Einwands der fehlenden Rechtsgültigkeit … · Vermutung der Rechtsgültigkeit des Designs · Voraussetzungen einer Verletzungshandlung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Gerichtsbescheid 16.12.2015

Der 0000 geborene Kläger bewarb sich mit Formularantrag vom 9. Juli 2015 bei der Beklagten in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 4. Kammer Beschluss 16.12.2015 LS

Gebietsverträglichkeit einer Gemeinschaftsunterkunft für 100 Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

LSG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2015

Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 15.12.2015

(I.) Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein das Begehren der Antragsteller auf Gewährung höherer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.12.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.12.2015 zitiert von 1

Die gegen die angefochtene Entscheidung geltend gemachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 1

Eine dienstliche Beurteilung, in der die Deutsche Telekom AG in einem etwa zweijährigen Beurteilungszeitraum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 14.12.2015

Der am 00. November 1997 geborene Antragsteller lebt in W.

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.12.2015

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Stade vom 30. …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 14.12.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 14.12.2015 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 14.12.2015

Der als Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO formulierte Antrag ist dahingehend auszulegen, dass eine …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 6. Senat Beschluss 14.12.2015

Streitig ist im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ob der Antragsgegner verpflichtet ist …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster 9. Kammer Beschluss 11.12.2015 LS

Überprüfung der Studienplatzkapazität im 1. Fachsemester des Masterstudiengangs Psychologie im Wintersemester …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 11.12.2015 LS zitiert von 6

Überprüfung der Studienplatzkapazität im 1. Fachsemester des Bachelorstudiengangs Psycholgoie im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 11.12.2015 LS

Eine Unterhaltsbestimmung der Eltern nimmt nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes und ist …

Verwaltungsrecht

SG Aachen 20. Kammer Beschluss 11.12.2015

Die Antragsteller sind kosovarische Staatsangehörige und haben Asylanträge gestellt

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.12.2015 LS

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 09.12.2015

Im Jahr 2014 beabsichtigte die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.), die von den Beteiligten zu 2.-4. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 09.12.2015

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Bekanntgabe eines Einkommensteuerbescheides an einen von …

Steuerrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 07.12.2015

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, denn ein förmlicher Asylantrag des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 04.12.2015 LS zitiert von 7

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit – Bildung sog. Beförderungskreise als Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 04.12.2015

Die Beteiligten streiten im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes darum, ob der Antragstellerin vorläufig …

Sozialrecht

SG Hamburg 22. Kammer Beschluss 03.12.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nichtanwendung der Leistungsausschlüsse für Ausländer auf … · kein Leistungsausschluss aufgrund ständiger Aufenthaltnahme … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht