§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 214

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 4

Eilrechtsschutz in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Direkteinstellung in den mittleren Verwaltungsdienst …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 27.11.2015 zitiert von 2

Bürgerinitiative gegen Rathausneubau

Zulässigkeit eines Bürgerantrags · Zulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzantrags auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 27.11.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.11.2015

Folgen unrichtiger Angaben im Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 27.11.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 26.11.2015

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zur Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aurich Beschluss 26.11.2015 LS

Einem Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Bewilligung von Integrationshilfe zum …

Sozialrecht

SG Neuruppin 20. Kammer Beschluss 26.11.2015

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung von …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2015

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.11.2015

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, weil der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht habe, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.11.2015

Unrichtigkeit wesentlicher Angaben im Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2015

Die Antragstellerin steht wie die Beigeladenen als Justizobersekretärin (BesGr A 7) im Dienst des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 3

Auswahlentscheidungskriterium der gesundheitlichen Eignung

Verwaltungsrecht

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte als bestätigende Bank i. S. d. Art. 8 ERA 600 auf Auszahlung eines …

Zivilrecht

LSG NRW 2. Senat Beschluss 26.11.2015

Das Sozialgericht hat zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss die von den Antragstellern beantragte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 26.11.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs · Nichtvorliegen einer Aufhebungsentscheidung

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 2

Soweit § 26 Abs. 1 Nr. 3 VergabeVO NRW die Kategorie der Ortswechsler auf inländische Ortswechsler …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 5

Erfolglose Beschwerde eines Realschulkonrektors in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 25.11.2015 LS

Zum Anspruch auf ein zeitweises Bejagungsverbot

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.11.2015

Das Antragsbegehren des Antragsstellers, das nicht (allein) auf eine reine Partizipationserzwingung gerichtet …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.11.2015 LS

Die Anerkennung als Belegarzt setzt voraus, dass die geplante Tätigkeit sowohl mit dem vertragsärztlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.11.2015

Verordnung eines nicht zugelassenen Arzneimittels zur Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung durch …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2015

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.11.2015

Der 1991 geborene, bei der Antragsgegnerin krankenversicherte, Antragsteller leidet an einer …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.11.2015

Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.11.2015

Im Rahmen der Zulässigkeit ist eine Antragsbefugnis der Antragsteller analog § 42 Abs. 2 VwGO zu bejahen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.11.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aurich Beschluss 23.11.2015

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Antragstellerin auf Bewilligung von Leistungen der …

Sozialrecht

SG Dortmund Beschluss 23.11.2015

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner Leistungen nach dem Sozialgesetz-buch Zweites Buch …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster 9. Kammer Beschluss 23.11.2015 LS zitiert von 2

Lässt ein Bewerber um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang einen im innerkapazitären …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2015 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.11.2015 LS zitiert von 3

Vorläufige Sicherung eines Anspruchs auf Zulassung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.11.2015

Das Sozialgericht (SG) hat es mit dem Beschluss vom 21.09.2015 zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.11.2015 zitiert von 2

Zugang zu Asylunterkunft als Kontrollrecht des Stadtverordneten

Kontrollrecht · Informationsrecht · Kommunalverfassungsrecht · Asylunterkunft · Öffentliche Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2015 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 17.11.2015 LS

Anspruchsgegner für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Zustand der Unterrichtsräume ist der Schulträger

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.11.2015

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 17.11.2015

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Übernahme der ungedeckten Heimkosten im …

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 17.11.2015 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.11.2015 zitiert von 4

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung - ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 17.11.2015 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung - ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 17.11.2015

Das Sozialgericht hat zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss die von den Antragstellern beantragte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.11.2015

Der Antragsteller ist Physiotherapeut und war mit seiner Praxis in der Nstraße in B zugelassener …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.11.2015

Notwendigkeit einer erneuten Zulassung bei Umzug des Physiotherapeuten in eine andere Praxis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 7

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für einen nicht zum Zuge gekommenen Bewerber um einen Dienstposten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 16.11.2015

Der Beschwerdeführer und der Beigeladene zu 8) sind als Fachärzte für Augenheilkunde mit Vertragsarztsitz in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.11.2015

Die im Februar 1997 geborene Antragstellerin ist kosovarischer Staatsangehörigkeit und war am 17. Februar …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 2

Meldung im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Futtermittel

Chlorat und Perchlorat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 13.11.2015 LS

Asperger-Autismus-Syndrom mit sozialen Kontaktstörungen und Hörüberempfindlichkeit

Eingliederungshilfe statt Schulbesuch · Vorrang der Schulen und Ausfallbürgschaft des Jugendamts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2015 zitiert von 15

Der von der Antragstellerin mit dem Hauptantrag begehrte Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen