§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 215

SG Mainz 12. Kammer Beschluss 12.11.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss von Ausländern bei Aufenthalt zur … · Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 12.11.2015 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Überstellung nach Frankreich als zuständiger Staat für das Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.11.2015

Weder der Haupt- noch der Hilfsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.11.2015 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Hinausschiebung des Ruhestandseintritts

einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Ruhestand · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2015 zitiert von 1

Anspruch auf Betreuungsplatz für Kindertageseinrichtung

Eilbedürftigkeit · einsteilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Kinderbetreuung · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2015 zitiert von 28

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäߠ § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 09.11.2015 LS zitiert von 2

Gemeinderatsmitglied: Auskunftsrecht

Antwortpflicht des Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2015 zitiert von 3

§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 09.11.2015

Das Sozialgericht hat dem auf vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Erbringung von Leistungen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2015 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Begehren ist trotz des auf das gesamte Schuljahr …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.11.2015

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2015 zitiert von 2

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 05.11.2015

Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Kosten für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen im Sinne einer …

Sozialrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.11.2015

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen die vom Antragsgegner angekündigte Vergabe von Konzessionen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Rostock 15. Kammer Beschluss 05.11.2015 LS

Krankenversicherung – Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Sativex® zur Behandlung einer chronischen …

einstweiliger Rechtsschutz · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 05.11.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Unionsbürger bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 05.11.2015

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner dazu zu verpflichten, ihnen im Wege der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2015 zitiert von 1

Er ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2015

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 03.11.2015 LS zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung

Voraussetzung für die Option zur Tonnagesteuer ist, dass …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 03.11.2015

Das Sozialgericht hat dem auf vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Erbringung von Leistungen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.11.2015

Das Sozialgericht hat dem auf vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Erbringung von Leistungen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.11.2015

Streitig ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von Kosten, die durch die Unterbringung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 02.11.2015

Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2015

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.10.2015 LS zitiert von 6

Verpflichtung zum behindertengerechten Umbau eines Schulgebäudes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 30.10.2015 zitiert von 14

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2015 zitiert von 17

Einstweilige Anordnung zur Rückgängigmachung der Dienstpostenübertragung

Einstweilige Anordnung · Dienstpostenbesetzung · Auswahlverfahren · Rechtsschutzinteresse · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 30.10.2015

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller ist albanischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 28.10.2015

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Verlust des Aufenthaltsrechts bei Ausreise des Unionsbürgers

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 28.10.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 27.10.2015

Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 27.10.2015

Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.10.2015 LS zitiert von 15

Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.10.2015 LS

Konkurrentenstreit: Beschwerdefrist

Ausschluss im Auswahlverfahren

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.10.2015

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.10.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.10.2015 LS zitiert von 12

Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren

Auswahlentscheidung als Dienstaufsichtsmaßnahme · keine) Aussetzungspflicht im vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 27.10.2015

Das Sozialgericht hat den Antragsgegner mit dem angefochtenen Beschluss im Ergebnis zu Recht verpflichtet …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2015

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Dienstgerichts für Richter bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 26.10.2015 zitiert von 2

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 26.10.2015 LS

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine von der Unteren Jagdbehörde im Rahmen …

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 26.10.2015 LS

Richterdienstrecht in Baden-Württemberg

Vorläufiger Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren bei der …

Berufsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2015 zitiert von 10

Die Antragstellerin hat auch mit der Beschwerde keinen Anspruch auf (Wieder-)Erteilung der von ihr begehrten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.10.2015 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unabweisbare Aufwendungen für Reparaturarbeiten am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.10.2015

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 20.10.2015

Da das Begehren der Antragsteller, der Antragsgegnerin die Feststellung der Zulässigkeit des von ihnen …

Verwaltungsrecht