§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.245 Entscheidungen) – Seite 22

Erforderlichkeit von Blutzuckerkontrollen, Insulingaben und … · Anspruch auf Schulassistenz von der Krankenkasse · Rechtsmissbräuchlichkeit der Weiterleitung des Antrags an … · Abgrenzung zwischen kurativer Krankenbehandlung und …

Sozialrecht

VG Freiburg Beschluss 06.08.2025

Der Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.08.2025

Der Antrag zielt auf eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 06.08.2025 LS zitiert von 4

Sicherung eines Bürgerbegehrens gegen einen Gemeinderatsbeschluss betreffend das Festhalten an einer …

Verletzung des Anpassungsgebots bei mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 06.08.2025 LS

Vorläufige Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg

Kind mit ausländischem Wohnsitz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.08.2025

Wenn das Bundesamt eine Mitteilung im Sinne des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ausgesprochen hat und über einen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 05.08.2025 zitiert von 1

Erfüllung eines presserechtlichen Informationsanspruchs im einstweiligen Anordnungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.08.2025

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten verurteilter und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2025 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 01.08.2025 LS

Vorläufige Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Gemeinschaftsschule

Auswahlentscheidung des Schulleiters · Geschwisterkindprivileg · Länge des Schulwegs

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 01.08.2025 LS zitiert von 3

Voraussetzungen der Aufhebung der Freistellung eines Personalratsmitglieds

Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 01.08.2025

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat weder mit dem Hauptantrag (dazu A.) noch mit dem Hilfsantrag …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 31.07.2025 LS zitiert von 1

Jugendhilfe: vorläufiger Verbleib in einer betreuten Wohnform bei fehlender Glaubhaftmachung von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Besetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Beschluss 31.07.2025

Beförderung zum LOStA

dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 31.07.2025

Der Antrag ist zum einen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 31.07.2025

(vorläufige) Versorgung des Antragstellers mit regelmäßigen extrakorporalen Lipid-Apherese-Behandlungen

Sozialrecht Abgeändert

VG München Beschluss 31.07.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere ein Tätigwerden des …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 30.07.2025 LS

Hinausschieben des Eintritts eines Beamten im Ruhestand

Bestehen eines dienstlichen Interesses

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 30.07.2025

Preisreduktion für Rezepturarzneimittel aus dem Markt für medizinisches Cannabis

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 30.07.2025 LS

Unterlassungsanspruch eines Asylantragstellers gegen Bundestagsabgeordneten wegen Äußerung zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 30.07.2025

Zur Rechtmäßigkeit der Ausschärfung der Gesamturteile im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Besetzung der …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.07.2025 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Partnerschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · Vermutungsregelung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 29.07.2025

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die interimsweise Durchführung des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.07.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 29.07.2025

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Wiederherstellung seiner Wasserversorgung durch die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 29.07.2025 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Äußerung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.07.2025 LS zitiert von 2

Auswahlentscheidung betreffend Dienstposten eines Oberstufenkoordinators an einem Gymnasium

Einbeziehung zusätzlicher Auswahlinstrumente neben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2025 LS

In Bewerbungsverfahren für den Vorbereitungsdienst des Polizeivollzugsdienstes lässt die Einschätzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen