§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 233

Aufforderung zur Beantragung vorrangiger Leistungen · vorzeitige Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres · Ermessensausübung · keine Unbilligkeit oder besondere Härte

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2014

Einsichtnahme in Wahlvorschlagsunterlagen für Bundesgerichtshofrichter

Akteneinsicht · Richterwahl · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Transparenzpflicht

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 19.08.2014

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.08.2014 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 19.08.2014 LS zitiert von 6

Ernennung zum Richter am Bundesgerichtshof

Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 18.08.2014 LS zitiert von 2

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in die Klasse 5 des Gymnasiums

Ermessensbetätigung · Schulweg

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 18.08.2014

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die Verpflichtung des Antragsgegners, den …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 18.08.2014

Das Sozialgericht (SG) Köln hat zu Recht den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.08.2014

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig und begründet

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 18.08.2014 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 15.08.2014 LS

Wiederholung der Jahrgangsstufe 10 an einer Stadtteilschule

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.08.2014 zitiert von 9

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 14.08.2014

Wegen der Dringlichkeit der Sache war in entsprechender Anwendung von § 155 Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2014 LS zitiert von 3

Die Darlegung eines Anordnungsgrundes ist nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO grundsätzlich selbst dann …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2014

Wegen der Dringlichkeit der Sache war in entsprechender Anwendung von § 155 Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 14.08.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft · Erforderlichkeit eines Umzugs und Erteilung einer … · Integration eines Familienangehörigen in einer …

Sozialrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.08.2014

Wechsel von G8 auf G9 an Gymnasium durch Elternbefragung

Schulrecht · Elternbefragung · Schulentwicklungsplan · Gymnasiale Mittelstufe · Hessisches Schulgesetz

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.08.2014

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, mit der diese die vorläufige Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.08.2014

Journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot i.S.d. § 55 Abs. 3 RStV (juris

RdFunk1991Vtr BB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.08.2014

Das mit den Beschwerden verfolgte Begehren des Antragstellers auf einstweilige Bewilligung von …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.08.2014

Die Antragstellerin ist im Bereich der Informationslogistik tätig und betreibt speziell auf die Bauwirtschaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.08.2014

) Der Vorsitzende und Berichterstatter konnte über die Beschwerde gemäß

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.08.2014

Bewilligung eines höherwertigen Hilfsmittels durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2014

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 12.08.2014

Vorläufige Aufnahme in eine 1. Klasse der Grundschule am Arkonaplatz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.08.2014 LS

Zu dem vom Antragsgegner vorgelegten schlüssigen Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.08.2014

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.08.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweilige Anordnung

Folgenabwägung · Krankenversicherung · nicht zugelassenes Arzneimittel (hier: "Sandostatin" · schwerwiegende Erkrankung (hier: polyzystische …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.08.2014

) Nach § 155 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheidet der Vorsitzende über die Beschwerde allein …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 11.08.2014

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.08.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Krankengeldanspruch · Aufforderung zur Stellung eines Rehabilitationsantrags · Ablauf der Antragsfrist · Eintritt der Rechtsfolgen

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 08.08.2014 LS zitiert von 1

Information der Bewerber bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Verwaltungsrecht