§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 234

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.08.2014 LS

Zur Befugnis des Vorsitzenden zur Entscheidung nach § 155 Abs. 2 Satz 2 SGG.2.

Sozialrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 08.08.2014 LS zitiert von 2

Zur Einschulung auf einer anderen Schule als der Schule, an der die besuchte Vorschulklasse eingerichtet war

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 07.08.2014

Einstellung der Rentenzahlung

einstweilige Anordnung · Geldleistungen für die Vergangenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 07.08.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Bildungsanstalten

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 07.08.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – keine Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 07.08.2014 LS

Die Verpflichtung zur Bauuntersagung im Rahmen eines Bauanzeigeverfahrens besteht nur im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.08.2014

Soweit der Antrag auf Freihaltung der Beförderungsstelle gerichtet ist, ist er begründet

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.08.2014

Die am 00.00.1994 geborene Antragstellerin ist polnische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.08.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.08.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Zulassung zu einer Leistungsüberprüfung mit dem Ziel der Nachversetzung (Nachprüfung)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.08.2014

Teilnahme am Unterricht der Merian-Schule

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.08.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 05.08.2014 LS zitiert von 11

Beförderung: Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.08.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.08.2014

Prozesskostenhilfe ist der Antragstellerin mangels hinreichender Erfolgsaussicht ihres Rechtsschutzantrages …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.08.2014

Die Antragsgegnerin wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen die ihr im Wege der einstweiligen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 04.08.2014

Er ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig, da das Ziel des Antrags, Abschiebemaßnahmen bis …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.08.2014

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Ausländerbehörde des …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 31.07.2014 LS

Voraussetzungen für die Genehmigung, die Schulpflicht in einem anderen Bundesland zu erfüllen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.07.2014 zitiert von 1

Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den Gründen zu 2. keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2014

Der Antragsteller begehrt die Freihaltung einer Stelle der Besoldungsgruppe R 1 bis zur Neuentscheidung über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 30.07.2014 zitiert von 2

Freihaltung einer Stelle der Besoldungsgruppe R 1 bis zur Neuentscheidung über eine Bewerbung für den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Beschluss 30.07.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Verpflichtung des …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2014 zitiert von 7

Der Antragsteller hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2014

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.07.2014 LS zitiert von 1

Bei der Vergabe sämtlicher Plätze muss der abgelehnte Bewerber grundsätzlich zumindest eine der Zulassungen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 29.07.2014

Anspruch auf Zugang zu einer Grundschule

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Beschluss 28.07.2014 LS

Auch im Rahmen von einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann die (vorläufige) Erteilung einer Zusicherung zur …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2014

Er ist zulässig, bleibt aber in der Sache erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 25.07.2014 LS zitiert von 2

Vorläufige Untersagung einer Stellenbesetzung wegen fehlerhafter Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 25.07.2014 LS zitiert von 1

Es steht in der Organisationsgewalt des Dienstherrn, den Bewerberkreis um einen höheren Dienstposten dadurch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2014 LS zitiert von 48

Zum Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO und zu den Anforderungen einer auf Unterlassung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.07.2014

Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs zur Bewilligung der Kosten für die Unterkunft durch einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2014 zitiert von 4

Der Antragsgegner ist eine integrierte Untersuchungsanstalt, deren Aufgabe Untersuchungen und Kontrollen auf …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.07.2014 LS

Es ist nicht auszuschließen, dass ein Anspruch auf Behandlungspflege auch während eines stationären …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.07.2014 LS

Krankenversicherung – Behandlungspflege während stationärer Krankenhausbehandlung

einstweilige Anordnung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 26. Kammer Beschluss 24.07.2014 LS

Eine Prüfung der Heizkosten auf ihre Angemessenheit hin hat allein orientiert an den Verhältnissen des …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 24.07.2014

Die Beteiligten streiten um einen monatlichen Mehrbedarf in Höhe von monatlich 249,50 EUR für …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Neuruppin 26. Kammer Beschluss 24.07.2014 LS

Eine Prüfung der Heizkosten auf ihre Angemessenheit hin hat allein orientiert an den Verhältnissen des …

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 23.07.2014

Krankenversicherung – Anspruch auf Krankengeld

Ausschluss einer nachträglichen Feststellung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2014 zitiert von 10

Der Senat hat dem Antragsgegner mit Beschluss vom 28. März 2014 - 6 B 215/14 -im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.07.2014

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Verfahrens auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 23.07.2014

Der im Jahr 1982 geborene Kläger erwarb im Juli 2001 die Allgemeine Fachhochschulreife und ist seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.07.2014

Die 1969 geborene Antragstellerin ist bulgarische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

SG Neuruppin 26. Kammer Beschluss 23.07.2014 LS

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur gerechtfertigt, wenn tatsächliche Umstände glaubhaft gemacht …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 22.07.2014 zitiert von 8

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs.1 VwGO, die - wie …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2014

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (L 10 AS 1393/14 B ER) gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.07.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Gewährung von Unterkunftskosten in voller Höhe

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.07.2014 LS

Stillzeitgewährung gegenüber einer Polizeivollzugsbeamtin

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.07.2014

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (L 10 AS 1393/14 B ER) gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss …

Sozialrecht Aufgehoben