§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 238

VG Münster Beschluss 15.05.2014 zitiert von 1

Ihr Erlass erscheint zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 15.05.2014

Sie ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entgegen der vom Sozialgericht erteilten …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Mitwirkungspflicht · Vorlage eines Identitätsnachweises

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen Beschluss 15.05.2014

Sie ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entgegen der vom Sozialgericht erteilten …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.05.2014

Die am 00.00.1963 geborene Antragstellerin bewohnt zusammen mit ihrem am 00.00.1947 geborenen Ehemann eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 13.05.2014 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung bei Ankündigung einer den Besitz des Mieters störenden …

Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer Betretenserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.05.2014

Die zulässigen Beschwerden sind nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 13.05.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.05.2014

Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutz die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.05.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.05.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege eines Verfahrens des einstweiligen Rechtschutzes die Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2014 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Beschluss 09.05.2014 LS

Gemäß § 3 Abs. 1 FreizügG/EU haben Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 – 5 FreizügG genannten …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 08.05.2014

Umstritten ist der Wahrheitsgehalt einer Verlautbarung der Antragsgegnerin

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2014

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.05.2014

Nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 11

Feststellung einer Fiktionswirkung

Visumserfordernis bei Einreise

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2014 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf Aufnahme in Förderschule

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 06.05.2014

Zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten ist streitig, ob dem Antragsteller im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.05.2014 zitiert von 1

Antrag auf Elternzeit abgelehnt wegen fehlender gemeinsamer Haushaltszugehörigkeit

Elternzeit · Beamtenrecht · Haushaltszugehörigkeit · Antragsfrist · Dienstrecht

Verwaltungsrecht

SG Aurich Beschluss 05.05.2014

Zuständigkeitsstreit über Eingliederungshilfe nach SGB XII

Zuständigkeit · Eingliederungshilfe · SGB XII · vorläufiger Rechtsschutz · Ortswechsel

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.05.2014

Die zulässige Beschwerde, mit der die Antragstellerin eine vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 05.05.2014

) Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes darum, ob der Antragsteller aufgrund des …

Sozialrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.05.2014 LS

Abfallbeseitigungsrecht: Weiterleitung der Daten einer Anzeige nach KrWG § 18 Abs 1 an den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.04.2014

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.04.2014 LS

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB 2 ist europarechtskonform dahingehend einschränkend …

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 30.04.2014

- ihr geht es dabei um eine vorläufige Zulassung außerhalb, hilfsweise auch innerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.04.2014

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 30.04.2014 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Verwendung von Beurteilungen eines Richters auf Probe als Grundlage für eine …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.04.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für rumänischen Staatsangehörigen bei … · Unionsbürgerschaft · europarechtskonforme Auslegung

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.04.2014

Vorläufige Bewilligung von Leistungen der Unterkunft

Übernahme von Tilgungszahlungen zur Eigenheimfinanzierung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 29.04.2014 LS

Kostenerstattung bei unterschiedlicher Kostengrundentscheidung in Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2014

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.04.2014

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2014 LS zitiert von 5

Zur Reichweite der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Numerus clausus Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.04.2014

Die Antragsteller begehren – und zwar sowohl mit ihrem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag, die nicht in …

Verwaltungsrecht

SG Lübeck 5. Kammer Beschluss 25.04.2014 LS

Krankenversicherung – Versorgung mit dem Medikament Forsteo im Rahmen des Off-Label-Use

kontraindizierte Wirkung von Bisposphonaten

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 25.04.2014

Die dem Wortlaut nach begehrte Erhöhung der wöchentlichen Betreuungszeit „auf 36-40 Stunden“ nimmt erkennbar …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 25.04.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes darum, ob die Antragstellerin aufgrund des …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 25.04.2014

Es fehlt insbesondere nicht am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, denn der Bescheid vom 27. 09. 2013, mit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.04.2014

Darlehensweise Übernahme von Stromschulden bei der Beigeladenen durch den Antragsgegner

Sozialrecht Abgeändert

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 24.04.2014 LS zitiert von 1

Herausgabe eines freiwillig abgegebenen Führerscheins

Verzicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 23.04.2014 LS

Es ist kein Anordnungsgrund für eine vorläufige Zulassung im Studiengang Psychologie (Bachelor) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.04.2014

Der Antragsteller/die Antragstellerin, der/die behauptet entsprechende Leistungen des 1. bis 3. Fachsemesters …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 17.04.2014 zitiert von 2

Geschäftsgirokonto bei der Sparkasse für Kreisverband der NPD

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen