§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.256 Entscheidungen) – Seite 239

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 17.04.2014 zitiert von 2

Geschäftsgirokonto bei der Sparkasse für Kreisverband der NPD

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2014 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, eine der drei im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2014

Es sind weder die keinen Aufschub duldende Erforderlichkeit der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.04.2014

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2014

Das Antragsziel bedarf zunächst der Auslegung gem. § 88 VwGO, da nach der Formulierung des Antrages nicht …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 15.04.2014 zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung (VR130)

Dienstliche Regelbeurteilung · Polizei

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 29

Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnfG

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 15.04.2014 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2014

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 7

Konkurrentenstreitverfahren: Richteramt

erneute Auswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 22

Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils

Änderung der Streitwertfestsetzungspraxis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2014 zitiert von 3

Am 14. Mai 2013 schrieb der Antragsgegner intern und extern den Dienstposten der Referatsleitung IV A 4 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.04.2014

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

SG Kassel 6. Kammer Beschluss 14.04.2014 LS

Die Gewährung außerschulischer Lernförderung kommt im Einzelfall auch bei Grundschülern in Betracht.

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 14.04.2014

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.04.2014

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.04.2014

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.04.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift „L.-----------weg 00, 00000 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2014 zitiert von 3

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 11.04.2014 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Zuwendung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.04.2014

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Antragsteller) begehrt im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.04.2014

Die 1974 geborene, gesetzlich krankenversicherte Klägerin leidet seit etwa 20 Jahren an Agoraphobie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2014 zitiert von 2

Auch wenn dem Antragsgegner für die Monate Februar und März 2014 insgesamt neun Beförderungsmöglichkeiten in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.04.2014

Soweit der Antragsteller das Begehren verfolgt, die streitige Stelle bis zur Rechtskraft einer Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.04.2014

Auswahlentscheidung bei Hervorhebung des Führungsaspekts in der Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.04.2014 zitiert von 2

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei Tätowierungen

Eignungsmangel · Tätowierungen · Polizeidienst · Dienstliche Erscheinung · Verwaltungsanordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.04.2014 LS

Auswahlentscheidung: Grundsatz der Bestenauslese

gleichmäßige Anwendung von Auswahlkriterien · hinreichende Restdienstzeit bei Übertragung eines … · Bewerbungsverfahrensanspruch

Wehrrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Übertragung eines Dienstpostens

Einstweilige Anordnung · Dienstpostenvergabe · Artikel 33 Absatz 2 GG · Beförderungsamt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.04.2014 LS

Schülerinnen und Schüler, die die Staatliche Europa-Schule Berlin (SESB) noch nicht besuchen, haben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.04.2014

Der Antragsteller begehrt Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 07.04.2014 zitiert von 5

Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.04.2014 LS

Ansprüche von zukünftigen Schülern auf schulorganisatorische Maßnahmen zum Schulfortbestand etc

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.04.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen eine vom Antragsgegner verfügte vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.04.2014 zitiert von 10

Die im Jahre 2002 als Tochterunternehmen der ..- AG gegründete Antragstellerin entwickelt nach eigener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf Abschluss der Ausbildung nach Einstellung des Diplomstudiengangs Wirtschaftsingenieurwesen an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.04.2014 LS

Ein Anspruch auf Einsicht in bei der Staatskanzlei verwahrte Unterlagen des (früheren) Ministerpräsidenten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2014

Der Antragssteller hat die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht in einem die Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.04.2014 LS

Akteneinsichtsrecht: öffentliches Unternehmen

Ministerpräsident · Aufsichtsratsunterlagen · Journalist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 01.04.2014

Studienplatzvergabe – einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 01.04.2014 zitiert von 1

Hinausschieben des Ruhestandes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 31.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Regel-bedarfe und Kosten der …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 31.03.2014 LS zitiert von 2

Ist nach Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 EGBGB ausländisches Güterrecht anzuwenden, kommt es auf das aktuell …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2014 zitiert von 9

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 8. Kammer Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 4

Gerichtliche Überprüfung von Beschlüssen eines Untersuchungsausschusses

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 2

einstweiligen Anordnung – Konkurrentenstreit

vorläufige Zulassung auf einen ausgeschriebenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 27.03.2014

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz wegen der Kündigung eines mit ihr abgeschlossenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS

Eine Schule ist nicht verpflichtet, einem Erziehungsberechtigten im Rahmen des Elternsprechtages ein Gespräch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen