§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.256 Entscheidungen) – Seite 240

VG Arnsberg Beschluss 27.03.2014 zitiert von 1

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt nach Maßgabe des § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2014 zitiert von 1

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Antragsteller Ausbildungsförderung ab dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.03.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz über die Bewilligung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 26.03.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Lernförderung · automatische Versetzung in die 6. Klassenstufe während der … · Erforderlichkeit zur Erreichung eines ausreichenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.03.2014

Darlehensweise Übernahme von Stromschulden bei der S AG durch den Antragsgegner

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2014

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 25.03.2014 LS

Medienrechtlicher Auskunftsanspruch wegen Darstellungen im Internet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die der Antragsgegner verpflichtet …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.03.2014 zitiert von 2

Antrag auf vorläufige Aufnahme in eine Lerngruppe einer Wald-Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2014 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 24.03.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der Annahme einer Verantwortungs- und … · Umfang der Ermittlungspflicht eines Grundsicherungsträgers · Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes war …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Die Abschiebung eines der Richtlinie 2008/115/EG unterfallenden Drittstaatsangehörigen ist erst zulässig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 20.03.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 20.03.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einstweiliger Rechtsschutz · Leistungen für die Vergangenheit · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für … · Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 20.03.2014 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftsbedarf · tatsächliche Aufwendungen · fehlende mietvertragliche Zahlungsverpflichtung · Gewerbeunternehmen als Mietvertragspartei

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 5

Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche Liste

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2014 zitiert von 4

Das Gericht konnte in der Sache entscheiden, ohne dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers auf sein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2014

Die Antragstellerin betreibt Selbstbedienungsmärkte für Lebensmittel und andere Waren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.03.2014

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 18.03.2014 zitiert von 7

Rechtsschutz gegen Straßenbeleuchtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.03.2014

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller als arbeitssuchenden Unionsbürger ein Leistungsanspruch …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2014 zitiert von 1

Denn insoweit macht er keine eigene Betroffenheit geschweige denn eine eigene Rechtsverletzung geltend …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2014

Die Antragstellerin betreibt u. a. Lebensmitteleinzelhandelsfilialen unter dem Label „NP-Markt“

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.03.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz über die Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 17.03.2014 LS

Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche bezirkliche Liste

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 17.03.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund und -anspruch

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 15.03.2014

Die Antragsteller begehren die Gewährung von Grundsicherungsleistungen im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2014 zitiert von 27

Einstweilige Anordnung zur Unterbrechung rechtswidriger Dienstpostenbesetzung

Dienstpostenkonkurrenz · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Rechtswidrigkeit · Personalauswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.03.2014 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Gutachterverfahren nach der Psychotherapie-Vereinbarung

verfassungsmäßiges Recht auf Aufnahme in die Bewerberliste · rechtsfehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung

Sozialrecht Abgeändert

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 13.03.2014 LS

Schülerbeförderung für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.03.2014

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. August 2013 ist …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.03.2014 LS

Bewerber um eine Gutachterstelle nach § 12 Abs. 5 Psychotherapie-Vereinbarung können aus dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.03.2014 LS

Bewerber um eine Gutachterstelle nach § 12 Abs. 5 Psychotherapie-Vereinbarung können aus dem …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2014

Die Antragstellerin begehrt Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.03.2014

Die Antragstellerin betrieb aufgrund eines mit der Antragsgegnerin abgeschlossenen Vertrages vom 10.07.1997 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.03.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. September 2013 ist …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.03.2014 LS

Bewerber um eine Gutachterstelle nach § 12 Abs. 5 Psychotherapie-Vereinbarung können aus dem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 13.03.2014 zitiert von 1

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 12.03.2014 zitiert von 1

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.03.2014

Die Antragsteller sind bulgarische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.03.2014

Die Antragstellerin begehrt Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruches

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.03.2014

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine rein schulorganisatorische Maßnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.03.2014

Einstweilige Anordnung gegen Schulorganisationsentscheidung abgelehnt

Schulorganisation · Antragsbefugnis · subjektive Rechte · VwGO § 123 · Elternrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 11.03.2014 LS

Die Festsetzung der Altersgrenze auf 68 Jahre für Prüfsachverständige gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 11.03.2014

Zum Begehren ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Kammer Anträge dieser Art unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.03.2014 zitiert von 6

Zum Begehren ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Kammer Anträge dieser Art unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 11.03.2014 LS

Altersgrenze 68 für Prüfsachverständige

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 10.03.2014

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der Regelungsanordnung gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Abgeändert