Urteile zu § 920 ZPO – Seite 241

Zivilprozessordnung

18.256 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.256 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses · Vorlagepflicht zum EuGH

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
SG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · vorläufige Zusicherung für Aufwendungen einer neuen … · Rollstuhlfahrer · erhöhter Wohnflächenbedarf

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
SG Halle 24. Kammer Beschluss
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Pflegesachleistung · keine Anrechnung des Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB 11 · keine zweckentsprechende Leistung iS des § 66 Abs 4 S 1 SGB …

Sozialrecht
OVG Hamburg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Betreiben von Spielhallen in Hamburg

Regelung von Sperrzeiten als Berufsausübungsregelung · Rechtfertigung unterschiedlicher Sperrzeiten von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Berlin 28. Kammer Beschluss zitiert von 2
Anforderungsprofil einer zu besetzenden Stelle

Forderung einer Zusatzqualifikation neben den Anforderungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Künstlersozialversicherung – Krankenversicherung

Versicherungspflicht · Versicherungsfreiheit · Multimedia-Künstler · erstmalige Aufnahme der selbständigen künstlerischen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

ärztliche Verordnung eines behindertengerechten Fahrrades · Erforderlichkeit der Ausstattung mit einem … · keine Auflistung im Hilfsmittelverzeichnis · Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · vorläufige Leistungsgewährung im einstweiligen … · Folgenabwägung als Grundlage einer vorläufigen Entscheidung

Sozialrecht Abgeändert