§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.256 Entscheidungen) – Seite 242

VG Göttingen Beschluss 13.02.2014 zitiert von 1

Vorläufige Verhinderung der Besetzung einer Universitätsprofessur

Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht · Dienstverhältnis · Disziplinarverfahren · Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

„Darüber hinaus ist der unmittelbare Netznutzer nach den geltenden Regularien (GPKE-Festlegung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2014 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil das auf vorläufige Studienzulassung …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 12.02.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht

SG Wiesbaden 23. Kammer Beschluss 11.02.2014

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von …

Sozialrecht

AG Bonn Beschluss 10.02.2014

Räumungsantrag wegen Mietrückstand und Drohbrief

einstweilige Verfügung · Räumungsanspruch · Glaubhaftmachung · verbotene Eigenmacht · Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2014 LS

Krankenversicherung – Versorgung mit Lipidapherese im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (hier bejaht)

Befristung · stattgebende Entscheidung nach Folgenabwägung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2014 LS

1) Zur Verpflichtung der Krankenkassen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Erbringung einer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.02.2014

Aufforderung zur Vorlage von Rentenauskunft im SGB-II-Verfahren

SGB II · Rentenauskunft · Leistungsanspruch · Nachweispflicht · Meistbegünstigungsgrundsatz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 10.02.2014 LS

Abbruch der Beförderungsrunde bei der Telekom im Jahre 2012

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.02.2014 LS

Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Familienversicherung · Versicherungsschutz · einstweiliger Rechtsschutz · Prüfung der Zuständigkeit des Krankenversicherungsträgers

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 06.02.2014

Vorläufige Zulassung zum Wintersemester 2013/14 im 3., hilfsweise 2., hilfsweise 1. Fachsemester des …

Ansatz eines Schwundausgleichs · Bedenken gegen die Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.02.2014 LS

Sind zwischen den Prozessbeteiligten mehrere in einem Vorrang-/ Nachrangverhältnis stehende …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.02.2014

Der Antragsgegner wendet sich im Rahmen seiner Beschwerde gegen seine ihm im Verfahren des einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 05.02.2014

Die Antragsteller und der Antragsgegner streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.02.2014 LS

Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers

Kausalität der Vermittlungstätigkeit · Zustandekommen des Vertragsschlusses · Arbeitsangebot der BA

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 05.02.2014 zitiert von 1

Heranziehung zu Anschlussbeiträgen

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht gemäß § 6 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 05.02.2014 LS

Die Zulassungsgremien können eine Praxisverlegung auch in einem wegen Überversorgung gesperrten …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2014 zitiert von 7

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 05.02.2014 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die sieben im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2014 LS

Zur Abgrenzung zwischen der Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis und der bloßen Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 04.02.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG

keine Anwendbarkeit auf Leistungsberechtigte nach § 1 Abs 1 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Darmstadt 8. Kammer Beschluss 04.02.2014

Die Antragstellerin begehrt eine vorläufige Regelung hinsichtlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege für …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 03.02.2014 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.02.2014

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.02.2014

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Osnabrück vom 9. Oktober 2013 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.02.2014

Wegen der Dringlichkeit der Entscheidung entscheidet der Senat durch den Vorsitzenden, der auch der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.02.2014 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.02.2014

Versorgung eines von Erblindung Bedrohten mit Eigenserum-Augentropfen durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 31.01.2014 zitiert von 4

Rechtsweg gegen Pressemitteilung

Staatsanwaltschaft darf mit Bezeichnungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Dortmund Beschluss 31.01.2014

Der schriftlich gestellte Antrag der Antragstellerin (Bl. 1 der Gerichtsakte), die Antragsgegnerin im Wege …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 31.01.2014 zitiert von 7

Dem Antragsteller steht Prozesskostenhilfe zu, weil er glaubhaft gemacht hat, dass er im Sinne von § 166 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2014

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der Löschung einer seitens der Berliner Strafverfolgungsbehörden auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.01.2014 zitiert von 12

Dem Hauptantrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.01.2014

Gewährung von Krankenbehandlung durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.01.2014 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Der Verfügungskläger macht Ansprüche wegen Verletzung des Urheberbenennungsrechts aus § 13 UrhG geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.01.2014

Der Beschluss des Sozialgerichts erweist sich als zutreffend

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2014

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 30.01.2014

Bindung an Beurteilungsrichtlinien

Auswirkungen willkürlicher Stichtagregelung in Bezug auf … · Vergleichbarkeit von aufgrund von oder ohne …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2014

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2014

Die Antragstellerin betreibt die emissionshandelspflichtige Erdöl-Raffinerie Emsland in 49808 Lingen (Ems)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 30.01.2014

Plausibilität von Werturteilen in dienstlichen Beurteilungen

Nachholung im Verwaltungsstreitverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.01.2014

Vorläufige Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verordnungsermächtigung für § 2 Nr 1 ZuV 2012 · Erweiterung einer Anlage durch Bau einer Vapour Combustion …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.01.2014 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 258/13 (VG: 6 V 843/13) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2014

Sein Antrag, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihm eine Fahrerlaubnis zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 29.01.2014 LS

Pflicht der Gemeinde zur Bereitstellung einer Wasserzapfstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert