§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.256 Entscheidungen) – Seite 247

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2013

Die Verfügungsbeklagte produziert und vertreibt Frankiermaschinen

Zivilrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 22.10.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Freihaltung der Stelle eines hauptamtlichen Stadtrates bzw. einer …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 22.10.2013 LS

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Kostenübernahme für den Besuch des Förder- und … · Ermittlung des individuellen Bedarfs durch den … · Zurechenbarkeit zu einem bestimmten in der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2013

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Dienstposten vor rechtsfehlerfreier Entscheidung

Einstweilige Anordnung · Beamtenbesetzung · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz vor Entscheidung · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 22.10.2013

Gewährung von Integrationshelferstunden für Offene Ganztagsschule

Eingliederungshilfe · Sonderpädagogischer Förderbedarf · Integrationshelfer · SGB XII · einzelner Rechtsschutz

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 21.10.2013

Die im laufenden Leistungsbezug bei dem Antragsgegner stehenden Antragsteller begehrten mit dem am 21.08.2013 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2013

Die Entscheidung kann – wie vom Antragsteller angeregt – bereits vor der Vorlage der Verwaltungsvorgänge der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.10.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) betreibt eine Biogasanlage, in der neben pflanzlicher Biomasse unter anderem auch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.10.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 21.10.2013 LS

Spracherfordernis beim Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 24

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.10.2013 zitiert von 3

Tippfehlerdomänen mit Weiterleitung zum Mitbewerber

Tippfehlerdomäne · Wettbewerbsrecht · Umlenkung von Nutzern · Unterlassungsanspruch · Online-Werbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.10.2013 zitiert von 1

Zwar weist die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 23. September 2013 zum zugehörigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 35

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann – unabhängig davon, ob die wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.10.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2013 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 18.10.2013 LS zitiert von 2

Eingliederungshilfe: Anforderungen an die fachliche Qualifikation eines Schulbegleiters

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.10.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat weder mit dem Hauptantrag noch mit den Hilfsanträgen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.10.2013

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

zeitnahe ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit · rückwirkende ärztliche Feststellung · Geltendmachung des Krankengeldanspruchs als Versicherter in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

Krankenversicherung – Versorgung mit einem Elektroantrieb für einen Rollstuhl

Fahrtauglichkeit des Versicherten · Differenzierung zwischen häuslichem Umfeld und öffentlichem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Beschluss 15.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …

Sozialrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.10.2013 zitiert von 3

Wie von der Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung dargelegt, hat der Antragsteller keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 9

Zum Erfordernis einer Stellenausschreibung für Beförderungsstellen im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 14.10.2013

Im Beschwerdeverfahren begehrt noch die Antragstellerin zu 2) im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 14.10.2013

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes häusliche Krankenpflege in einem Umfang von 24 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.10.2013 zitiert von 9

Unzulässige Medizinprodukte aus Titanisierung mit Industriesilikon

Medizinproduktegesetz · Sicherheitsmängel · Verkehrsfähigkeit · Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte · Haftungsrisiko

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 14.10.2013

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen der Grundsicherung für einen Ausländer ohne Nachweis der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.10.2013

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.10.2013

Es fehlt an den für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 11.10.2013

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 11.10.2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer · Anforderungen an die Annahme eines Aufenthaltsrechts zur … · Glaubhaftmachung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt