§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.256 Entscheidungen) – Seite 248

VG Minden Beschluss 07.10.2013

Er ist angesichts der Vorläufigkeit der begehrten Regelung dahin auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 07.10.2013 LS

Schutz der Lehre und Forschung, Zuweisung gekürzter Haushaltsmittel

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 20. Kammer Beschluss 07.10.2013 LS

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 … · Übergangsregelung · Orientierung an den Regelbedarfsstufen des § 8 Abs 1 RBEG · keine Regelbedarfsstufe für aus einem Minderjährigen …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.10.2013 zitiert von 3

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.10.2013

Nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2013 LS

Vorwurf der Begehung einer Straftat in Ausübung eines öffentlichen Amtes

Aktivlegitimation des betroffenen Amtsträgers zur Abwehr … · Geltung der Grundsätze der "pressemäßigen Sorgfalt" für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.10.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.10.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.10.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.10.2013 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht keine anderweitige Rechtshängigkeit nach § 173 S. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.09.2013

Der 1972 in S (Serbien/Montenegro) geborene Antragsteller hält sich seit 1990 in Deutschland auf

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2013 zitiert von 15

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 30.09.2013 LS

Auf Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien, die in den persönlichen Anwendungsbereich der VO (EG) …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2013 zitiert von 8

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 30.09.2013 LS

Pharmazeutisch-technische Assistentin: Zulassung zur Abschlussprüfung nach vollständiger Wiederholung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.09.2013

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor der Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.09.2013

Werbeverbot für Volksentscheid entlang der Berlin-Marathonlaufstrecke

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2013

Punktesystem zur Schülerauswahl bei Ausschöpfung der Schulaufnahmekapazität

Plausibilität einer Gruppenbildung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 27.09.2013

Versagung von Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen Rechtsschutz für einen Unionsbürger, der ein …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2013

Sie wendet sich mit Erfolg gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Antragsteller hätten keinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 27.09.2013

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 27.09.2013 zitiert von 2

Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Kammergericht

Fehler im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 27.09.2013 zitiert von 1

Die Antragsteller haben mit ihren zuletzt gestellten Anträgen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.09.2013

Der Antragsteller konkurriert mit den Beigeladenen um die von der Senatsverwaltung für Justiz und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 26.09.2013

Der Antrag ist zulässig, denn in der Hauptsache wäre eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 12

Zwang zur verbalen Begründung dienstlicher Beurteilungen von Beamten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.09.2013

Ungeachtet der Frage, ob der am 3. September 2013 eingegangene, aber ausdrücklich auf das Sommersemester 2013 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2013 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.09.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 24.09.2013

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz bei absichtlich fehlender

rechtzeitiger · Bewerbung um eine ausgeschriebene Beamtenstelle

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.09.2013

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) ist gemäß §§ 172 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.09.2013

Die Antragstellerin ist eine im unmittelbaren Umfeld des Flughafens Berlin Brandenburg gelegene Gemeinde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.09.2013

Anspruch auf Gewährung einer Mutter-Kind-Kur

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.09.2013

Anordnungsgrund für die Sperrung einer Startbahn bis zur Neuregelung von Abflugrouten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 14

Ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung, der den einem Mitbewerber zugesprochenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 23.09.2013

Drittanfechtung einer Beförderungsauswahlentscheidung

Beurteilung anhand von Punkten · Grundsatz der Beurteilungsklarheit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2013 zitiert von 1

Zulassung zum Zweitstudium Humanmedizin abgelehnt

Zweitstudium Humanmedizin · Messzahl nach VergabeVO · besondere berufliche Gründe · Doppelqualifikation · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2013

Die Antragstellerin ist serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 23.09.2013 zitiert von 1

Duldungsantrag bestandkräftig abgelehnter serbischer Asylbewerberin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2013

Der Antragsteller steht – wie die Beigeladenen – als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienste der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.09.2013

Darlehensweise Übernahme von Stromschulden der Antragstellerin bei den Stadtwerken E durch den Antragsgegner

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.09.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 19.09.2013

Der im Mai 2005 geborene Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden Antrag Eingliederungshilfe nach § 35a SGB …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.09.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.09.2013 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Klage auf Feststellung der …

Steuerrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 8

Verwaltungsrechtsweg: Reservierung eines kommunalen Baugrundstücks

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2013 zitiert von 6

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 18.09.2013

Die Antragstellerin steht im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht