Urteile zu § 920 ZPO – Seite 25

Zivilprozessordnung

18.245 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.245 Entscheidungen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss
Eilrechtsschutz gegen dauerhafte Geschäftsprüfung von Richter

richterliche Unabhängigkeit · Dienstaufsicht · Erledigungsstatistik · Eilrechtsschutz · Dienstgerichtsverfahren

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss
Verweigerung von Fortbildung wegen dienstlicher Gründe

Richterliche Unabhängigkeit · Dienstliche Gründe · Fortbildungsanspruch · Dienstunfähigkeit · Erledigungsdruck

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen