§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.245 Entscheidungen) – Seite 26

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.05.2025

Die gewerblich tätige Verfügungsklägerin verkaufte über die Onlineplattform „(„Onlineplattform 01“)“ der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.05.2025 LS zitiert von 35

Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2025

Der Antrag des Antragstellers war im vorerwähnten Sinne auszulegen, §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 20.05.2025

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes behördliches Einschreiten gegen den …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 20.05.2025 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Erstattung der Kosten einer häuslichen Pflegehilfe

24-Stunden-Assistenz · ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit · Inanspruchnahme von Leistungen der sozialen … · Rund-um-die-Uhr-Betreuung als Pflegesachleistung

Sozialrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Urteil 19.05.2025 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Vereinbarung eines unbefristeten Bad Leaver Event bei Abberufung als Geschäftsführer wegen …

Voraussetzungen der Unzumutbarkeit der weiteren Tätigkeit …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG Bayern Beschluss 19.05.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes Leistungen der persönlichen Assistenz …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2025 LS zitiert von 4

Zur ausländerbehördlichen Pflicht, die Einhaltung des allgemeinen Grundsatzes der Nichtzurückweisung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 16.05.2025 LS

Einstweilige Anordnung bezüglich des Schulessens

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 16.05.2025 LS

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels …

Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 16.05.2025

1. Der nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO vor dem Hintergrund des Vorbringens der Antragsteller sachdienlich …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.05.2025

Der 14-jährige Antragsteller zu 1) und die 11-jährige Antragstellerin zu 2) sind ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.05.2025

Am 19. Mai 2024 beantragte der Antragssteller zu 1) die Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2025

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) – wie hier – den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.05.2025 LS

Nutzung des Foyers einer Universitätsbibliothek für eine Nabka-Ausstellung

Ort des allgemeinen kommunikativen Verkehrs · öffentliches Forum · Änderung der Verwaltungspraxis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.05.2025

Am 20. Dezember 2023 beantragte der Antragsteller die Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung für …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 15.05.2025 LS

Grundsicherung für ArbeitsuchendeGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 14.05.2025 LS

Verstoß einer Mindestdienstzeit von 25 Jahren als Voraussetzung für den Laufbahnwechsel gegen GG Art 33 Abs 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2025 zitiert von 1

Sie ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2025

Der am 25. Februar 2025 in Auslegung des Antragsbegehrens (§ 88 VwGO) sinngemäß entsprechend der vorstehenden …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.05.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.05.2025

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass im Wintersemester 2024/2025 im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.05.2025 LS zitiert von 23

Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 12.05.2025

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung der Gabe des Medikaments Pegecetacoplan im off-labe-use initial …

Sozialrecht

VG München Beschluss 12.05.2025

Der Antragsteller besucht im Schuljahr 2024/25 die Jahrgangsstufe 9 der C.-Schule, ein privates staatlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2025 zitiert von 1

Im Übrigen ist der Antrag bereits als unzulässig abzulehnen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 12.05.2025 LS zitiert von 1

Erteilung einer Verfahrensbescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 09.05.2025

In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 09.05.2025

Die Beteiligten streiten im Wege des Eilrechtschutzes über das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 08.05.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – kein Eilrechtsschutz zur Verpflichtung eines Trägers der gesetzlichen …

Leistungen zur Existenzsicherung nach dem SGB 12

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 08.05.2025

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die (vorläufige) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 08.05.2025 LS

Zum einstweiligen Rechtsschutz eines Herstellers parenteraler Ernährung gegen einen Vertrag zwischen einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.05.2025

Der Antragsteller, ein 1958 geborener Beamter auf Lebenszeit (Regierungsdirektor, Besoldungsgruppe A 15) im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2025

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwendung der Marke "CONTUR" für Esszimmerstühle

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 07.05.2025

Der Antragsteller hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanpruchs nicht glaubhaft gemacht (§ …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 07.05.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.05.2025

Der Antragsteller begehrt durch Erlass einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 07.05.2025 LS

Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts beim KiTa-Platz

Anforderungen an eine Kapazitätserschöpfung · Fehlen des Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 06.05.2025 zitiert von 1

Vorwegnahme der Hauptsache bei besonderer Dringlichkeit

Konzentrationswirkung der Änderungsgenehmigung nach § 16b …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 06.05.2025 LS

Erfolgloser Antrag eines schwerbehinderten Universitätsprofessors auf Durchführung von reiner Online-Lehre

fehlende Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 06.05.2025 zitiert von 3

Vorläufige Feststellung der Konzentrationswirkung einer (fiktiven) Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.05.2025 zitiert von 1

Der Antrag, der Antragsgegnerin aufzugeben, dem Regierungspräsidium Karlsruhe mitzuteilen, vorläufig bis zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2025

Sie ist fristgerecht eingelegt worden und genügt auch den formalen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Beschluss 05.05.2025 LS

Aufenthaltserlaubnis bei qualifizierter Berufsausbildung

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 05.05.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnungen nach § 86b Abs 2 SGG · Antrag auf Abänderung oder Aufhebung durch unterlegene … · Glaubhaftmachung und Verhältnis von Abänderungsanspruch und … · Zeitpunkt für die Beurteilung der Abänderungsvoraussetzungen

Sozialrecht Aufgehoben