§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.245 Entscheidungen) – Seite 27

Weiterentwicklung · Berechtigung zur gerichtlichen Überprüfung von Anbietern … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Entscheidung über Umgruppierung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 22. Kammer Beschluss 29.04.2025

Der Antragsteller begehrt Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets für die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 29.04.2025

Soweit die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 28.02.2025 ausdrücklich beantragt, die aufschiebende …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 29.04.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 28.04.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen Beschluss 28.04.2025 LS

Nachweis eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 28.04.2025

Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins im Wege einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2025 zitiert von 2

Dem Antragsteller steht im Hinblick auf sein Begehren, ihm bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.04.2025 LS

Überlassung eines Bürgerhauses an eine Kreistagsfraktion zur Durchführung eines „Bürgerdialogs“

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.04.2025

Presseauskunft: Anträge für Steuererlass nach erbschaftssteuerrechtlicher Verschonungsbedarfsprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2025 zitiert von 1

Der am 11. Februar 2025 bei Gericht eingegangene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 24.04.2025 LS

Eilantrag gegen Baumaßnahmen der öffentlichen Hand

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 24.04.2025 LS

Studienplatz erstes Fachsemester Medizin

Berechnung des Lehrangebots

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 24.04.2025

Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 23.04.2025 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch bezüglich eines Disziplinarverfahrens gegen den Präsidenten des Thüringer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.04.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2025 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 23.04.2025 LS

Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.04.2025 zitiert von 5

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei Spielhalle

vorläufiger Rechtsschutz · rechtliches Gehör · Spielhalle · AG GlüStV NRW · Art. 103 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.04.2025 LS

Gem. § 37c Abs. 1, Abs. 4 SGB V ist es primär Aufgabe der gesetzlichen Krankenkasse (KK), die Versorgung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.04.2025 LS

Nachteilsausgleich bei Legasthenie (Lese-Rechtschreib-Schwäche) in der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2025

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.04.2025 LS zitiert von 1

Wählt der Antragsteller den Weg der vorprozessualen Anhörung, indem er den Gegner abmahnt, dem Gericht im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2025

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 16.04.2025 LS

Bürgerbegehren gegen Windkraftnutzung im Wald

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.04.2025

Die Antragstellerin begehrt ihre weitere Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren zur Durchführung der …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 15.04.2025 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung

Erkennbarkeit eines Dritten in einem teilanonymisierten …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 15.04.2025 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2025

Die Antragstellerin hat nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.04.2025 LS

Stellenbesetzungsverfahren betreffend einen Hochschullehrer

Zuständigkeit für die Entscheidung über den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.04.2025 zitiert von 2

Aufstellung einer Skulptur im Straßenraum

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.04.2025

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einsichtnahme in die vom …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 11.04.2025 LS

Visum für ausländischen Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.04.2025

Die Antragstellerin begehrt im Beschwerdeverfahren im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.04.2025 LS

Keine Rückholung trotz rechtswidriger Abschiebung bei fehlender Eilbedürftigkeit

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.04.2025

Dabei kann offenbleiben, ob es sich bei dem zuletzt zur Entscheidung gestellten Begehren des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 11.04.2025

Der wörtlich gestellte Antrag der Antragsteller

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 11.04.2025

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 10.04.2025

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.04.2025

Besetzung einer Planstelle der Besoldungsgruppe R3 für einen Vorsitzenden Richter am schleswig-holsteinischen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 10.04.2025 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen beabsichtigte lebensmittelrechtliche Veröffentlichung; hier

Salmonelleninfektion von Dönerfleisch in Imbissbetrieb

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.04.2025 LS

Anspruch auf Ausstellung einer Duldung bei Nichtbetreiben der Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen