vermeintliche Verfassungswidrigkeit eines Fusionsvertrages
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 920 ZPO – Seite 250
Zivilprozessordnung
18.256 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18.256 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Presserechtlicher Auskunftsanspruch · Auskunftsanspruch über Anzahl der Aberkennungen des …
Verwaltungsrecht
Personalauswahl · Öffentlicher Dienst · Beiratsbeteiligung · Vorläufiger Rechtsschutz · Ausschreibung
Verwaltungsrecht
Einstweilige Anordnung · Dienststellenbesetzung · Bestenauslese · Verwaltungsverfahren · Rechtswidrigkeit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
überregionale Förderung des Radsporttalents in einem …
Verwaltungsrecht
Probejahr Gymnasium · Versetzungsschwelle · einstweilige Anordnung · Schulgesetz · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Wahlfreiheit im Bildungsgang Gymnasium
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei einem Ausländer, der sich lediglich zum Zweck der …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Festsetzung zweier Kleintiermärkte an einem Sonntag
Verwaltungsrecht
Auskunftsanspruch · Sachleistungspauschale · Bundestagsmitglieder · Transparenz · Pressefreiheit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende · SGB II · Zuwanderer · Einstweilige Anordnung · Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungen für Bildung und Teilhabe · Lernförderung · Förderzeitraum
Sozialrecht
Aufwendungsersatz aus der zustehenden Sachmittelpauschale
Verwaltungsrecht
Einstweilige Anordnung · Schulzugehörigkeit · Aufnahmekapazität · Rechtsschutzinteresse · Vorwegnahme der Hauptsache
Verwaltungsrecht
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Beamtenrecht · Dienstpostenkonkurrenz · Rechtsgefährdung
Verwaltungsrecht
Unterlassungsanspruch · Observation · Datenschutz · Persönlichkeitsrecht · Einstweilige Verfügung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da der Antragsteller trotz Ankündigung in seiner …
Verwaltungsrecht
Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Europarechtskonformität · Vereinbarkeit mit dem FürsAbk AUT
Sozialrecht Abgeändert
Wohnflächengrenze bei Zusammenleben mit den Enkelkindern
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beanstandung des Auswahlverfahrens
Verwaltungsrecht Einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Klassengröße · Härtefall
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bezirksbürgermeister als Autor · Mitarbeit von Bediensteten im Rahmen einer Nebentätigkeit · presserechtlicher Auskunftsanspruch
Verwaltungsrecht Abgeändert