§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.256 Entscheidungen) – Seite 251

ne ultra petita · Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung · erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung · alternative Informationsbeschaffung nur mit erheblichem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.08.2013

Streitig ist die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 05.08.2013 LS

Faktischer Inländer: Interessenabwägung bei offener Erfolgsaussicht im Rahmen des § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.08.2013

Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller zum …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 02.08.2013 LS

Kein Anspruch einer Bürgerinitiative auf unverzügliche Unterschriftenauszählung und Mitteilung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 02.08.2013 LS

Studienzulassung: Sommersemester 2013 Bauingenieurwesen

freiwillige Aufnahme einer kapazitären Überlast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2013 zitiert von 8

Im Hinblick auf das Ziel einstweiliger Anordnungen, grundsätzlich nur vorläufige Regelungen zu treffen, sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 2. Kammer Beschluss 01.08.2013 LS

Schulrecht: Wohnsitz als sachgerechtes Auswahlkriterium

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 01.08.2013

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Einstweilige Anordnung · Schulzulassung · Grundrecht auf Bildungswahl · Verwaltungsverfahren · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.07.2013 zitiert von 1

Dem Antragsteller steht zwar ein Anordnungsgrund zur Seite, weil der Antragsgegner beabsichtigt, dem …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 31.07.2013 LS

Auswahlentscheidung bei divergieren von Leistungsbewertung und Eignungsprognose in dienstlicher Beurteilung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.07.2013

Leistungsanspruch nach SGB II bei selbständiger Tätigkeit und Freizügigkeitsbescheinigung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Freizügigkeitsgesetz/EU · Selbständigkeit · Prozesskostenhilfe · Eilbedürftigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 7

Rangfolge der Platzzuweisung bei Aufnahme von Inklusionskindern

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen die Zusammenlegung von 9. Schulklassen eines Gymnasiums

Klassengröße

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.07.2013

Einberufung einer Ratssitzung mit verkürzter Ladungsfrist

Einstweilige Anordnung · Geschäftsordnung · Ladungsfrist · Verwaltungsverfahren · Ratssitzung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.07.2013 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt vier Spielhallen zu je zwölf Geldspielgeräten in einem zuvor als Halle genutzten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.07.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 30.07.2013 LS

Verfassungswidrigkeit des GlSpielG BW

Erlass einer einstweiligen Anordnung nur bei hoher …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.07.2013

Das Gericht legt das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers in der vorgenommenen Weise aus, weil nach dem …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 29.07.2013

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach dem IV

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 29.07.2013

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Ausstellung eines Berechtigungsscheins für ein …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.07.2013 LS zitiert von 1

Der Veranstalter eines Volksfestes darf im Rahmen seiner Gesamt- und Platzkonzeption eine typisierende …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 26.07.2013 LS zitiert von 2

Aufnahmeanspruch eines Schülers bezüglich einer bestimmten Grundschule

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Beschluss 26.07.2013

Der Antragsteller begehrt die darlehensweise Übernahme von Mietschulden im Eilver-fahren

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Darmstadt 8. Kammer Beschluss 26.07.2013

Die Antragstellerin begehrt eine vorläufige Regelung hinsichtlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege für …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2013 zitiert von 2

Der am 00.0.2005 geborene Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden Antrag Eingliederungshilfe in Form einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2013 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 26.07.2013

Die Antragstellerin begehrt im Eilverfahren eine Erhöhung des Stundenkontingents der in Form eines …

Sozialrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 25.07.2013 LS

Deckungsprozess gegen eine landwirtschaftliche Sturm- und Hagelversicherung

Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Sturms

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.07.2013

Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller weiterhin eine vorläufige Verpflichtung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2013 LS zitiert von 7

Zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzw. Neubescheidung im Wege einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 24.07.2013

Soziales Entschädigungsrecht – Feststellung eines GdB im Rahmen einstweiliger Anordnung

Grad der Behinderung · Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.07.2013

Die Verbindung beruht auf § 113 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 24.07.2013

Die Verbindung beruht auf § 113 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2013 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 23.07.2013

Der Antragsteller hat im Studienjahr 2012/2013 zumindest zeitweise an der W. V. C. Psychologie studiert

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.07.2013

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin im Verfahren L 9 SO 225/13 B ER gegen die Ablehnung des Erlasses …

Sozialrecht Abgeändert