§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.256 Entscheidungen) – Seite 252

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Der Beamte bestimmt Lage und Dauer seines Erholungsurlaubs grundsätzlich selbst.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.07.2013

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren um Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.07.2013

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Mai 2013 ist gemäß …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.07.2013

Aufhebung einer einstweiligen Bewilligung von Krankengeld durch das Beschwerdegericht

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.07.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.07.2013 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.07.2013

Die Antragstellerin studiert an der Universität Bielefeld, der Antragsgegnerin, zur Zeit Mathematik und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.07.2013

Denn Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ist grundsätzlich nur gegen einen gegenüber dem Antragsteller noch …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 18.07.2013 LS

Neueinrichtung einer Gemeinschaftsschule im Wege des Eilrechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.07.2013

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 17.07.2013

Zulassung zum Bachelorstudiengang "Soziale Arbeit" an der FUB im SoSe 2013

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.07.2013

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 17.07.2013 LS zitiert von 1

einstweilige Anordnung – Zum Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in die örtlich unzuständige Schule in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 17.07.2013 LS zitiert von 21

Grundschulaufnahme: Ermessenskriterien

Vorschulbesuch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.07.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1, 3 VwGO, mit dem die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 17.07.2013 LS zitiert von 3

Aufnahme in die Wunschschule

Erschöpfung der Kapazität · Aufnahmekriterium · Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf (i-Kind

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2013 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2013

Eine unzureichende Beteiligung des Betriebsrats hat der Antragsteller auch nicht mit seinen ergänzenden …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 15.07.2013

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.07.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 15.07.2013 LS

Strafvollzugssache: Notwendige Begründung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Ablehnung …

Bezugnahme auf mündlich bekannt gegebene Entscheidungen der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 15.07.2013 LS

Laufbahnnachzeichnung für ein vom Dienst freigestelltes Mitglied des Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 2

beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit im einstweiligen Rechtsschutz

Verhinderung der Besetzung von Planstellen für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.07.2013 zitiert von 1

Voraussetzung für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist, dass ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2013 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 09.07.2013

Die Voraussetzungen für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes liegen nicht vor

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 09.07.2013

Die Voraussetzungen für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes liegen nicht vor

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 08.07.2013

Versorgung eines hochgradig Schwerhörigen mit einem neuen Hörgerät im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 08.07.2013 LS

Eine KZV kann wegen vorheriger sachlich-rechnerischer Prüfung zunächst einzelne abgerechnete Behandlungsfälle …

Sozialrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 1

Antrag auf Hinausschiebung des Ruhestands

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 05.07.2013 LS

Die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung wegen eines lokalen Versorgungsbedarfs nach § 36 BedarfsplRl in …

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 03.07.2013

- erstrebt wird damit allein ein Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität -, ist unbegründet

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 02.07.2013

Der angefochtene Beschluss des Sozialgerichts erweist sich als rechtmäßig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 02.07.2013 LS

Beamtenrecht: Beurteilung der Beförderungswürdigkeit eines Beamten nach einer disziplinarischen Verurteilung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.07.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

SG Kiel 10. Kammer Beschluss 01.07.2013 LS

Häusliche Krankenpflege – Kostenerstattung

selbstbeschaffte Kraft · stationäre Behandlung im Krankenhaus

Sozialrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 01.07.2013

Die am xxx geborene Antragstellerin ist ihren Angaben zufolge afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 5

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 28.06.2013 LS

(Kein) Anspruch auf Unterrichtung an einem 6-jährig organisierten Gymnasialzweig (G 9) einer kooperativen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 13

Sie ist zunächst zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2013 zitiert von 2

Soweit die Antragstellerin ursprünglich sinngemäß beantragt hat, die aufschiebende Wirkung der am 24. Mai …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.06.2013

Der Antrag hat keinen Erfolg, da der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 27.06.2013

Die Antragstellerin hat - soweit es ihr um eine Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität geht - den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 27.06.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz auf Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Eheschließung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 27.06.2013

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit zur Bewilligung von Leistungen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.06.2013 zitiert von 2

Zum einen hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt der Erlass der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Zulassung zu einem (Kirschen)Markt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.06.2013

Hochschulrecht – vorläufige Zulassung zum Studium während des laufenden Zulassungsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Teilzeit)

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.06.2013

Darlehensweise Übernahme von Gas- und Stromschulden des Antragstellers bei der Beigeladenen in Höhe von …

Sozialrecht Abgeändert