Urteile zu § 920 ZPO – Seite 254

Zivilprozessordnung

18.258 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.258 Entscheidungen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 03.06.2013 LS

Eine Rechtsgrundlage für Versagujng von Leistungen wegen der Anrechnung von fiktivem Einkommen ergibt sich …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.06.2013

Gemäß § 86 b Absatz 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 31.05.2013

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist für den vorliegenden Rechtsstreit der Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2013 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz bei teilweiser Vorwegnahme der Hauptsache, jagdrechtliches Notwegerecht

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 30.05.2013 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. L. aus H. für das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 13

Insoweit hat der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 4 V 435/13 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.05.2013

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 28.05.2013 LS

Bestimmung der Einzelheiten ambulanter Eingliederungshilfe durch die Behörde

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet der Senat mit drei Berufsrichtern, weil die Rechtssache grundsätzliche …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2013

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.05.2013

Das Sozialgericht hat das den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vom 20. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.05.2013

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Gewährung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 27.05.2013

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs zur Bewilligung von Kosten der Unterkunft durch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.05.2013

Fehlender Anordnungsgrund beim Antrag auf Leistungsbewilligung durch Eilrechtsschutz für einen abgelaufenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.05.2013

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.05.2013 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig, soweit er darauf zielt, der Antragsgegnerin die Anwendung des Gesetzes zum Schutz …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 24.05.2013 LS

Auswahlverfahren der Hochschulen

Rechtmäßigkeit eines Studierfähigkeitstests

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 24.05.2013

Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Sozialhilfeträger im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 23.05.2013

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2013 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe führen zur Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 4

Akteneinsicht von Ratsmitglied auf Stellenbewertung

Akteneinsicht · Gemeindeordnung · Organstreitverfahren · Datenschutz · Ratsmitglied

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 22.05.2013 zitiert von 13

Unterlassung des Abrufs der unter RdFunkBeitrStVtr BE § 14 Abs 9 S 1 fallenden Daten seitens des ARD ZDF …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Mehrsprachigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 4

Über ihn entscheidet gemäß § 123 Abs. 2 VwGO das angerufene Oberverwaltungsgericht für das Land …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.05.2013

Der Antragsteller hat zumindest das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht mit der für die Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.05.2013

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.05.2013

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.05.2013

Der im laufenden Leistungsbezug bei dem Antragsgegner stehende Antragsteller begehrte erstinstanzlich die …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 21.05.2013

Der Antrag ist begründet, soweit der Antragsteller bei sachgerechter Auslegung seines Antrags (§ 88 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.05.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 17.05.2013 LS

Außerkapazitäre Zulassung zu einem höheren Fachsemester

Humanmedizin · Universität Freiburg

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 17.05.2013

Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG 2012

Nichteinbeziehung eines Bewerbers in den Leistungsvergleich … · Orientierung dienstlicher Beurteilungen an …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 17.05.2013 LS

Bei dem Erfordernis, dass die darlehensweise Übernahme von Mietschulden „gerechtfertigt“ sein muss (§ 22 Abs. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 17.05.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet werden soll …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.05.2013

Rückforderung von unrechtmäßig gezahlter Beihilfe und Aufrechnungsverbot

Beihilfe · Rückforderung · Aufrechnung · Betrug · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 16.05.2013

Zulassung zum Masterstudium abgelehnt

Zugangsprüfung · Hochschulrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.05.2013

Vorläufige Leistungen nach SGB II für rumänische Familienmitglieder

SGB II · Freizügigkeitsrecht · einstweilige Anordnung · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 16.05.2013

Anerkennung der in Niedersachsen erworbenen Fachhochschulreife in Berlin

Verwaltungsrecht

SG Saarland 26. Kammer Beschluss 16.05.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtsschutzbedürfnis

Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsentziehung nach § 66 SGB 1 · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 16.05.2013

Der Antragsgegner entzog mit für sofort vollziehbar erklärtem Grundabtretungsbeschluss vom 09. Juni 2010 dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.05.2013

Vorläufige Anerkennung der Fachhochschulreife

Einstweilige Anordnung · Fachhochschulreife · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 16.05.2013 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Aufrechnung gegen Beihilfeansprüche

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 16.05.2013 LS

Nachträgliche Durchführung der Einfuhruntersuchung bei Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 15.05.2013

Voraussetzungen einer vorliegenden Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.05.2013

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität

Hochschulzulassung · Aufnahmekapazität · Einstweilige Anordnung · Studienplatzvergabe · ZulassungszahlenVO

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.05.2013

Abweisung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

SGB II · vorläufige Leistungen · Krankenversicherungsschutz · Anordnungsanspruch · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 6. Kammer Beschluss 15.05.2013 LS

Schulrecht: Auswahlverfahren auf Zulassung zur Integrierten Gesamtschule

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt