Urteile zu § 920 ZPO – Seite 255

Zivilprozessordnung

18.258 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.258 Entscheidungen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss
Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Erhöhung der Kapazität aufgrund einer Änderung der Anlage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfolgung mehrerer selbstständiger Ansprüche · Wert des Beschwerdegegenstands · Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt

Sozialrecht
SG Berlin 197. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben · Teilnahme an Freizeiten · Vereinsfahrten für Kinder und Jugendliche · Bestandteil des Regelbedarfs

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft · Zuerkennung eines höheren Raumbedarfs bei möglicher … · Anspruch auf persönliches Budget für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

Arbeitslosengeld II · Unmöglichkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten · geplanter Umzug in betreutes Wohnen aufgrund psychischer … · existenzielle Notlage durch Überschreitung des …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – einstweiliger Rechtsschutz

Pflegegeld · Nichterreichen des für die Pflegestufe I erforderlichen … · keine vorläufige Leistungsgewährung bei nachvollziehbarem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen