§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.258 Entscheidungen) – Seite 270

SG Darmstadt 16. Kammer Beschluss 04.05.2012 LS

Freizügigkeit eines Unionsbürgers durch einen Aufenthalt zum Zwecke der Arbeitssuche - und damit ein …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht das Vorliegen sowohl eines Anordnungsanspruchs als auch eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.05.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Zahlung eines sog. Notbedarfs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2012 LS zitiert von 4

Das Verbot der Erteilung vorläufiger Krankentransportgenehmigungen (§ 21 Abs. 1 NRettDG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 02.05.2012 zitiert von 2

Für den so verstandenen Antrag fehlt es nicht an dem nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.05.2012

An seiner Zulässigkeit bestehen keine durchgreifenden Zweifel

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.05.2012

Der Senat hat über den den Beteiligten zugestellten Beschluss vom 05.04.2010 erneut entschieden, weil …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2012

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem Ziel der Zulassung zum Studium der Hu-manmedizin nach den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 02.05.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller/ Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.04.2012

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.04.2012

Der dem Wortlaut nach gestellte Antrag ist zwar nur auf eine Neuentscheidung des Beteiligten über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2012 zitiert von 6

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.04.2012 LS zitiert von 3

Recht der Richter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Rechtsnatur eines Abschlussberichts einer universitären Untersuchungskommission

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Der Antragsteller war in der Zeit von ... bis

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 26.04.2012

Kostenübernahme für eine Integrationshilfe während des Schulbesuchs

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 26.04.2012 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Beschluss 26.04.2012

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Gewährung von Krankengeld

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 26.04.2012 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 25.04.2012 LS

Zugang einer per Übergabe-Einschreiben versandten Abmahnung

Glaubhaftmachung der unterbliebenen Hinterlassung eines …

Zivilrecht Abgeändert

SG Berlin 78. Kammer Beschluss 25.04.2012

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Europäisches Fürsorgeabkommen

Sozialrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 25.04.2012

Asylrechts (Dublin-II: vorl. Rechtsschutz nach § 123 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.04.2012

Der Antragsteller/ Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 1

Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder …

Steuerrecht

VG Osnabrück Beschluss 24.04.2012 LS

Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2012 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Beschluss 24.04.2012

Anforderungen an den Anordnungsgrund in vertragsarztrechtlichen Honorar- und Statusangelegenheiten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2012

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 35

Die Antragstellerin produziert und vertreibt so genannte E-Zigaretten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2012 zitiert von 8

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2012

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.04.2012

"dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO aufzugeben, den Antragsteller in das …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.04.2012

Rechtzeitigkeit der Antragstellung auf vorläufige Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.04.2012 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.04.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.04.2012 LS zitiert von 15

Zulassung zur Wiederholungsprüfung unter Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf

Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2012 zitiert von 1

Zulassung zur Notarfachangestelltenabschlussprüfung

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Prozesskostenhilfe · Zulassungsverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2012

Die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Eilverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 17.04.2012 LS

Wohngeld: unklare Einkommensverhältnisse

Ermittlung der Miete

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.04.2012

Frage des vorläufigen Rechtsschutzes im Visumverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.04.2012

Der Antrag, über den der Berichterstatter aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.04.2012

Mit Urkunde vom 21.09.2007 wurde die Antragstellerin durch das Land Baden-Württemberg zur Fachschuldirektorin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 16.04.2012 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.04.2012

Auskunft über die Reisefähigkeit

Anordnung zur Absicherung der Grundrechte eines Ausländers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.04.2012

Die am 00.00.1971 geborene Antragstellerin zu 1), der am 00.00.1970 geborene Antragsteller zu 2) und die am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aurich Beschluss 13.04.2012

Ob der Antragsgegner verpflichtet ist, dem Antragsteller ein Darlehen wegen Rückständen bei seinem …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 13.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 12.04.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an den Nachweis des Einkommens eines … · Glaubhaftmachung des Leistungsanspruchs im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen