Urteile zu § 920 ZPO – Seite 271

Zivilprozessordnung

18.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.260 Entscheidungen

VG Köln Beschluss 13.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 12.04.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an den Nachweis des Einkommens eines … · Glaubhaftmachung des Leistungsanspruchs im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 12.04.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens nach Eintritt der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2012

Der Antrag ist als Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.04.2012

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen in …

Sozialrecht Antrag verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.04.2012

Soziale Pflegeversicherung – Pflegestufe III

Härtefall · Voraussetzung der Annahme eines außergewöhnlich hohen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2012

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden und auch in der Sache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2012 zitiert von 7

Mit der vorliegenden Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Ziel weiter, der Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 05.04.2012

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 V 445/12 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.04.2012

Streitig ist die Vergütung polysomnographischer Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hamburg 23. Kammer Beschluss 05.04.2012

Verpflichtung der Krankenkasse, Leistungen der GKV durch einstweiligen Rechtsschutz gewähren, wenn im …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.04.2012

Streitig ist die Vergütung polysomnographischer Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.04.2012

Streitig ist die Vergütung polysomnographischer Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 26

Die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem …

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 03.04.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …

Sozialrecht

SG Itzehoe 11. Kammer Beschluss 03.04.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungen für Bildung und Teilhabe · Lernförderung bei Sonderschulbesuch

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 03.04.2012

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller hat eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann abgeschlossen und …

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 03.04.2012

Dabei kann dahinstehen, ob aus den nachfolgenden materiellrechtlichen Erwägungen schon der für den sinngemäß …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 03.04.2012

Voraussetzung für die Zulassung zu dem begehrten Studiengang ist – unabhängig von der Frage der Kapazität …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.04.2012

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.04.2012

Streitig ist die Vergütung polysomnographischer Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 02.04.2012 LS

Langjährige Duldung bei Verwurzelung im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.04.2012

Die Antragsteller wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen - zwischenzeitlich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dessau-Roßlau 14. Kammer Beschluss 30.03.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung gepfändeter Einnahmen aus Vermietung als …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 30.03.2012

Bei dem am 00.00.1954 geborenen Antragsteller ist das Merkzeichen "G" anerkannt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.03.2012

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Beteiligten in erster Linie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Personalvertretungsrechtliche Befugnisse hinsichtlich der Bundeswehrreform (hier

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.03.2012 zitiert von 8

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.03.2012

Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.03.2012 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme von Mietschulden · Ermessensausübung · missbräuchliches Verhalten des Hilfebedürftigen · Nichtleistung der Mietzahlungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.03.2012

Die Entscheidung ergeht gemäß § 79 Abs. 2 LPVG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 29.03.2012

Die Antragstellerin beantragte am 20. März 2012 bei der Antragsgegnerin die Genehmigung für das Abbrennen …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 29.03.2012

Die Beteiligten streiten - vorliegend im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - über die darlehensweise …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Am 20. September 2011 unterrichtete der Bundesminister der Verteidigung (Beteiligter zu 1) den bei ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.03.2012 zitiert von 2

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Errichtung einer Gesamtschule

einzelne Anordnung · Schulbauverpflichtung · Schulgesetz NRW · Bedürfnisprüfung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.03.2012

Gewährung von Grundsicherung und Einkommensanrechnung bei Allergiebedingten Aufwendungen

Grundsicherung nach SGB II · Einkommensanrechnung · medizinisch notwendige Aufwendungen · Bedarfsgemeinschaft · Zusatzversicherungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.03.2012

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung von dem Antragsgegner …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 27.03.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 27.03.2012 LS

Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt

Verwaltungsrecht

SG Speyer 6. Kammer Beschluss 27.03.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · außerschulische Lernförderung · Ganztagsschule

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 27.03.2012

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 96. Kammer Beschluss 26.03.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.03.2012 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: einzige weitere Ausbildung

Masterstudium nach Berufsfachschulabschluss

Verwaltungsrecht