Urteile zu § 920 ZPO – Seite 272

Zivilprozessordnung

18.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.260 Entscheidungen

SG Mainz 10. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen als … · keine Vergleichbarkeit mit Tilgungsleistungen · keine Vermögensbildung · Berücksichtigung von Nebenkosten im Fälligkeitsmonat

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · keine Übernahme der Kosten für einen ambulanten Pflegedienst · Heranziehung naher Angehöriger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Soziale Hilfe in Notlagen

Zulässigkeit der Verpflichtung einer Behörde zur … · Voraussetzung der Annahme einer Notlage bei Mietschulden …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss LS
Neuwahl des Personalrats

unverzügliche Bestimmung eines Wahlvorstandes

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme von Stromschulden · Vergleichbarkeit einer lang andauernden Stromsperre mit … · Ermessensreduzierung · Ablehnung der Schuldenübernahme nur in atypischen Fällen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Dessau-Roßlau 11. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Schlüssigkeit eines Konzeptes zur Mietwertermittlung · Grenzen der Ermittlungspflicht des Sozialgerichtes · Anwendung der Wohngelttabelle mit Sicherheitszuschlag

Sozialrecht
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine Anwendbarkeit auf österreichische Staatsangehörige … · Arbeitslosengeld II als Fürsorgeleistung · Geltung des Gleichbehandlungsgebots auch bei Einreise nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen