§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.260 Entscheidungen) – Seite 273

LSG NRW Beschluss 05.03.2012

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 05.03.2012

Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für arbeitsuchende erwerbsfähige Unionsbürger

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 10. Kammer Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 2

Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft im … · weitere Kinder der Lebensgefährtin aus früheren Beziehungen … · Nachholung des Visumsverfahrens, Reiseunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.03.2012

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 01.03.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2012

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, die - wie hier …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2012

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin zum WS 2011/2012 an der Universität zu Köln im fünften …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2012

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin zum WS 2011/2012 an der Universität zu Köln im fünften …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die A.. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um ein Unternehmen, das Telefon- und …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2012

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin zum WS 2011/2012 an der Universität zu Köln im fünften …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2012 zitiert von 3

Der Antragsteller hat mit seiner Beschwerde, mit der er – nach Gewährung von Eingliederungshilfe in Form des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 29.02.2012

Die Antragsteller begehren vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.02.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller ist aus der bestandskräftigen ablehnenden Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 29.02.2012

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2012

Der Antrag, den angegriffenen Beschluss zu ändern und im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.02.2012 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 28.02.2012 LS

Probeweise Aufnahme in die Klassenstufe 7 des Gymnasiums

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.02.2012 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 3

Sind Arbeitnehmer der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) der Georg-August-Universität Göttingen Stiftung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.02.2012 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.02.2012

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.02.2012 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2012 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.02.2012

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.02.2012

Die Kammer hat das Begehren des Antragstellers nach §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.02.2012

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.02.2012 LS zitiert von 11

Ausnahmsweise Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters und Vorwegnahme der Hauptsache im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 23.02.2012

Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung von …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 23.02.2012

Die Antragstellerin steht im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2012

Dabei sieht die Kammer die von der Antragstellerin in ihrer Antragsschrift unter a) bis d) aufgeführten …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 22.02.2012 LS zitiert von 3

Gegen einen Beschluss, in dem ohne vorherige mündliche Verhandlung ein Arrestantrag in einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 22.02.2012 LS

Kommunalrecht: Vertragliche Regelungen eines Gemeindegebietsvertrags

einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 22.02.2012 LS

Für Ansprüche im Zusammenhang mit der (Neu-) Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem Hessischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 21.02.2012

Wirtschaftliche Tragfähigkeit der geplanten selbständigen Tätigkeit als Tatbestandsvoraussetzung der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.02.2012 LS

) Der Gesetzgeber hat durch § 127 Abs. 2a SGB V die Vertragsfreiheit der Krankenkassen hinsichtlich ihr …

Sozialrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 20.02.2012

Der am 11.01.2012 gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sich der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.02.2012 LS

Krankenversicherung – Einschränkung der Vertragsfreiheit der Krankenkassen hinsichtlich ihrer Vertragspartner

Hilfsmittel-Leistungserbringer · Beitritt durch Abgabe einer einseitigen … · öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis · Teilbeitritt

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2012

Soweit der Antragsteller seinen Antrag, nämlich der Sache nach im Hinblick auf die Beigeladenen zu 1. und 2. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.02.2012

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.02.2012

Durch Beschluss vom 12.12.2011 hat das Sozialgericht Dortmund den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 15.02.2012 LS

Unterlassungsansprüche in Personalvertretungssachen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2012

Der am … Dezember 1988 geborene Antragsteller nahm am Auswahlverfahren für den Vorbereitungsdienst des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS zitiert von 2

Feststellung der Eignung für den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 14.02.2012 LS

Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung für die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters im Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.02.2012

Zwar hat der Antragsteller einen für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund …

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung: Verfügungsgrund für den Antrag auf Weiterführung eines Girokontos

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2012 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat auf Bitten des Antragstellers und angesichts seines auf den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.02.2012 LS zitiert von 7

Glaubhaftmachung bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Suizidalität und posttraumatischen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.02.2012

Die am 00.00.1985 geborene Antragstellerin lebte nach eigenen Angaben zunächst bis Mai 2009 in einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen