§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.260 Entscheidungen) – Seite 274

sicherungsfähiger Anspruch auf Erteilung einer … · Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG · Regelerteilungsvoraussetzungen · Nachholung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 31.01.2012 zitiert von 2

Zur Rechtmäßigkeit einer Beförderungsentscheidung (Auswahl anhand der Gesamtnote der letzten drei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 4

Ausbildungsförderung gemäß § 6 BAföG für das Studium eines deutschen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 30.01.2012 LS

Beauftragung von Gerichtsvollziehern durch Vollstreckungsbehörden

Vollstreckungshandlungen für Wasser- und …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 26.01.2012

Die Antragstellerin (Ast.) begehrt von der Antragsgegnerin (Ag.) im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 25.01.2012

Streitig ist die Vergütung polysomnographischer Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.01.2012

Streitig ist die Vergütung polysomnographischer Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.01.2012

Streitig ist die Vergütung polysomnographischer Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.01.2012

Streitig ist die Vergütung polysomnographischer Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 24.01.2012 LS

Freiwillige Feuerwehr: Altersgrenze

aktiver Feuerwehrdienst

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.01.2012

Streitig ist die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners, der Antragstellerin Leistungen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 24.01.2012 LS

Einstweiliger Duldungsanspruch zur Sicherung einer möglichen Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.01.2012 LS

) Unter Beachtung von §§ 198, 201 SGG ist die Festsetzung des Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO auf einen Betrag …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 23.01.2012 LS

Antrag eines Privaten auf Untersagung der Aufführung eines aus seiner Sicht blasphemischen Theaterstückes

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.01.2012 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein von ihm bei dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.01.2012 LS

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Hinweis- und Beratungsrecht über Geschäftsmodell eines Labors für …

Begrenzung auf die vertrags(zahn)ärztliche … · Unterlassungsanspruch eines Dritten · Androhung von Ordnungsmitteln

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 20.01.2012

Versagung von Leistungen des SGB 12 im einstweiligen Rechtsschutz wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2012 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2012 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller seinen Antrag, nämlich der Sache nach im Hinblick auf den Beigeladenen zu 1., durch …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.01.2012

Zeitliche Wirksamkeit einer unbefristeten finanzgerichtlichen Aussetzungsanordnung bei AdV vor Klageerhebung

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.01.2012

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · andere Leistung · Übernahme der angemessenen Kosten für eine besondere … · nicht bei Pflege durch nahe stehende Personen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 19.01.2012 LS

Durchführung des Winterdienstes - hier

Antrag des Wohnungsmieters

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 19.01.2012 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 275/11 (VG: 6 V 1102/11) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 18.01.2012 LS

Eine KV kann durch Satzung für die sprechstundenfreien Zeiten vorsehen, dass grundsätzlich der …

Sozialrecht

SG Schleswig 17. Kammer Beschluss 17.01.2012

Eingliederungsleistungen für behinderte Menschen

Feststellung der sachlichen Zuständigkeit des … · Wirkungen einer Weiterleitung eines Antrags an einen … · Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Bescheidung im … · Zulässigkeit einer vorläufigen Feststellung der …

Sozialrecht