Urteile zu § 920 ZPO – Seite 278

Zivilprozessordnung

18.261 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.261 Entscheidungen

VG Karlsruhe Beschluss 24.10.2011 zitiert von 5

Nach ständiger Rechtsprechung richtet sich in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit der einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2011 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 21.10.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Krankenversicherung – Übernahme zukünftiger Krankentransportkosten

Notwendigkeit einer vorherigen Genehmigung durch die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.10.2011

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Der Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Einem Versicherten steht ohne eine (ordnungsgemäße) vertragsärztliche Verordnung bzw. vor einer solchen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Verfährt eine Behörde bei der Überprüfung des Vorliegens gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen regelmäßig in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Selbstbindung aufgrund stetiger Übung bei der Überprüfung des Vorliegens gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen

Bindungswirkung einer Altersangabe in einer … · Altersangabe gegenüber Aufnahmeeinrichtung ist keine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2011

Die Antragstellerin ist nach eigenen Angaben somalische Staatsangehörige und am 25. Mai 2011 ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 19.10.2011

Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.10.2011

Gewährung eines Darlehens wegen Mietschulden in Höhe von 7.421,70 EUR

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 17.10.2011 LS

Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung gemeindlicher Räume

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.10.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.10.2011

Voraussetzungen für die Zulassung zum Hochschulstudium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 14.10.2011

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zur Ausstellung eines Passes für Besuchsreise

Aufenthaltserlaubnis · Ausweisung · aufschiebende Wirkung · einsteilige Anordnung · Wiedereinreise

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2011 zitiert von 6

Freihaltung eines Ausbildungsplatzes im Polizeivollzugsdienst

einstweilige Anordnung · Ausbildungsplatz · Polizeivollzugsdienst · vorläufiger Rechtsschutz · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.10.2011

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 13.10.2011 LS

Zur Umschulung als Heilpraktikerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 13.10.2011

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines Leistungsverhältnisses nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.10.2011

Über die Beschwerde entscheidet die Berichterstatterin im Einverständnis der Beteiligten analog § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 13.10.2011 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – keine Förderung der beruflichen Weiterbildung

Umschulung zur Heilpraktikerin · Ermessensausübung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.10.2011

Gewährung weiterer Pflegeeinsätze zur Vermeidung von Härten durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 12.10.2011

Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines iranischen Staatsbürgers

Maßnahmen bei der Gestaltung der Abschiebung · ärztliche Hilfe und Flugbegleitung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.10.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung des Honorarabschlags für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.10.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung des Honorarabschlags für die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.10.2011

Der Antrag ist nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, da der Antragsteller bereits vor Stellen des vorliegenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 11.10.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sinngemäß die Verpflichtung des …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 07.10.2011

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 06.10.2011

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.10.2011 LS zitiert von 7

Sofern ein Beamter nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines Zeitraums von …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 06.10.2011

Anspruch auf zahnprothetische Versorgung durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2011

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 05.10.2011

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Übernahme tatsächlicher …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Fulda 7. Kammer Beschluss 05.10.2011 LS

Das Begehren eines nach § 3 AsylbLG Leistungsberechtigten, unter Berufung auf Art 1 GG über § 3 AsylbLG …

Sozialrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.10.2011 zitiert von 2

Das Begehren des Antragstellers, das sinngemäß auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.10.2011 zitiert von 1

Das Begehren des Antragstellers, das sinngemäß auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.10.2011

Die Antragstellerin begehrt die Auszahlung vertragsärztlichen Honorars (Restzahlung) für das Quartal IV/2009 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 30.09.2011 zitiert von 1

Der - sinngemäß gestellte - Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2011

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 30.09.2011 LS

Aus der VO (EG) 883/2004 dürfte sich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II für all Unionsbürger (auch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 30.09.2011 LS

Einstweilige Anordnung – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche · Unionsbürger aus Rumänien oder Bulgarien · Europarechtskonformität

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.09.2011 zitiert von 10

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2011

Der Antragsteller begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.09.2011

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 29.09.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.09.2011

Über den Antrag konnte die Fachkammer wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne mündliche Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2011

Der Antragsteller begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.09.2011 LS

Zu den Folgen der Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten einer Krankenkasse für die Feststellung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.09.2011 LS

Krankenversicherung – Arbeitslosengeld II-Bezieher

Versicherungspflicht · Ausübung Krankenkassenwahlrecht · Krankenkasse · Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten

Sozialrecht Abgeändert