§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.261 Entscheidungen) – Seite 277

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 21.11.2011 LS

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 21.11.2011

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens im Wege der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 21.11.2011

Eingliederungsleistung für schwerbehinderte … · Abgrenzung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung von … · Anspruch eines Leistungsempfängers auf Gewährung von …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.11.2011

Die Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen (im Folgenden: Antragstellerinnen) begehren im Wege des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 16.11.2011

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2011 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die versagte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2011

Der Antragsteller ist Inhaber einer Firma, die u. a. metallische Behälter zur Lagerung wassergefährdender …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 16.11.2011 zitiert von 1

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch i. V. m. § 30 VwVfG

geplante Veröffentlichung der „Berechnungsempfehlungen für …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2011 zitiert von 6

Hat am Samstag Abend, den 00.0.2011, ein behördlicher Einsatz der Polizei und Steuerfahndung E im SwingerClub …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 15.11.2011 LS

Die Regelung nach § 35 Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 ThürKO soll einem immer wiederkehrenden Aufgreifen alter …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.11.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.11.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 14.11.2011

Arbeitslosengeld II – kein Leistungsausschluss für Studenten während Urlaubssemester

Unterkunft und Heizung · Kaltmiete für einen Bauwagenstellplatz · Mietvereinbarung · tatsächliche Abwicklung des Mietverhältnisses

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 14.11.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Zweifel an Europarechtskonformität

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.11.2011

Der Antrag gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin ihre vorläufige Zulassung zum Studium im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2011 zitiert von 16

Die Voraussetzungen für den prozessualen Antrag der Zurückverweisung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 11.11.2011

einstweiliger Rechtsschutz wegen Zugang zum Masterstudium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.11.2011

Das Begehren der Antragstellerin richtet sich auf die einstweilige Rückgängigmachung des am 21. September …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2011 LS

Da die Auswahl der in das Beamtenverhältnis berufenen Beamten nach denselben Kriterien ( Art. 33 Abs. 2 GG ) …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 6

Bekanntgabe der Beförderungsauswahlentscheidung vor vorbehaltener Beteiligung des Präsidialrates

Kriterien eine Anforderungsprofils betreffend … · Beurteilungsvergleich bei divergierenden Statusämtern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2011

Gemäß § 86b Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache einstweilige Anordnungen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 04.11.2011 LS

Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2011 LS zitiert von 3

Eine die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung eines Beamten ist anzunehmen, wenn und solange er …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 3

Baugenehmigungsverfahren: Konzentrationswirkung

Zweckentfremdungsverbot · Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 03.11.2011

Die Antragstellerin möchte im Eilverfahren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.11.2011

Streitig ist die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung einer Schiedsperson nach § 73b …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.11.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) gemäß §§ 59 ff. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 02.11.2011

Die Antragstellerin (Ast.) begehrt von der Antragsgegnerin (Ag.) im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.11.2011 LS

Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2011 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen 36 Beschluss 31.10.2011

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.10.2011

Der Antragsteller begehrt eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung eines Regelbedarfs nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.10.2011

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Land Brandenburg über Richter und Staatsanwälte, die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 28.10.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zum Masterstudiengang „/ Pflegewissenschaft“ an der Universität …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.10.2011

Der Antragsteller, der Chefreporter einer überregionalen Tageszeitung ist, begehrt Auskünfte im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 28.10.2011 zitiert von 2

Hinsichtlich der Feststellungen wird auf den angefochtenen Beschluss vom 31.08.2011 (Bl. 97 bis 100) …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Beschluss 27.10.2011 zitiert von 1

Insbesondere ist das Verwaltungsgericht sachlich zuständig

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2011

Die Beschwerden aller Beteiligten - Antragsteller und Antragsgegnerin - sind zulässig

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 27.10.2011

Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.10.2011 zitiert von 1

Hochschulzugangsrecht: International Management (Master) - Geeignetheit von Studenten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.10.2011

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin) begehrt im Wege des vorläufigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.10.2011

Ausschluss einer Rentennachzahlung und höherer Rentenleistungen durch einstweiligen Rechtsschutz bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 26.10.2011

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 2 V 769/11 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache … g e …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2011

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Familiennachzugs

rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise aufgrund familiärer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.10.2011

Höhe der dem Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Antragsteller) gewährten Leistungen der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg Beschluss 24.10.2011

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die vorläufige Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 24.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Übertragung eines im Jahr 2004 gem. §§ 108 Nr. 3, 109 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen