§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.261 Entscheidungen) – Seite 283

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.06.2011

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Bestehens einer Einstehensgemeinschaft im einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 22.06.2011

Gesetzliche Pflegeversicherung: Veröffentlichung eines Transparenzberichtes

Anforderungen an die Annahme eines Anordnungsgrundes zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 22.06.2011 LS

Bei der Gemeinschaftsreise einer Tagesstättengruppe von behinderten Menschen in einen Center-Park handelt es …

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.06.2011 LS zitiert von 31

Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2011

Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Beteiligten zu berichtigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.06.2011

Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht aus den von den Antragstellern dargelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.06.2011

Wirkungen des Eintritts der Rechtskraft eines den Bebauungsplan aufhebenden Normenkontrollurteils

identischer Prüfungsmaßstab bei fehlendem Nachbarschutz in … · kein Rücksichtnahmegebot bei Beachtung spezieller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.06.2011 zitiert von 2

Für den unter Ziffer 1. gestellten Antrag, der auf eine Anordnung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.06.2011 zitiert von 1

Der Antrag ist nach den in Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätzen zum …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 14.06.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller zu 2) infolge einer nach §§ 97 ff. Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 14.06.2011 LS

Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Suizidgefahr sowie der dadurch erfolgenden Trennung von minderjährigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.06.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 09.06.2011

Übernahme der Kosten einer Wohnungserstausstattung und Einzugsrenovierung durch den Grundsicherungsträger …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2011 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Antragsteller entgegen den Voraussetzungen für den Erlass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.06.2011

Der Antragsgegner wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen die Verpflichtung die Aufwendungen zum Erwerb von …

Sozialrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss 08.06.2011

Verfassungsmäßigkeit der getrennten Vergütung haus- und fachärztlicher Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 07.06.2011 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.06.2011 zitiert von 2

Die Antragsteller haben gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 07.06.2011

Das Verfahren betrifft einen Antrag des Antragstellers, „die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin im Wege …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 06.06.2011

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

SG Aurich Beschluss 06.06.2011

Der im Jahre 19F. geborene Antragsteller zu 1. lebt gemeinsam mit der im Jahre 19G

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2011 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn der jeweilige Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.06.2011

Der Antrag ist, soweit die Belege bereits vernichtet wurden (Belege Nr. 2 - 4 gemäß Beihilfebescheid vom 21. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 01.06.2011

Die Antragstellerin (Ast.) begehrt von der Antragsgegnerin (Ag.) die vorläufige Übernahme/Erstattung der …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 31.05.2011

Leistungen zur Teilhabe von Behinderten

Voraussetzung der Gewährung eines persönlichen Budgets im …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.05.2011 zitiert von 1

Der Antrag zu I. ist nach den in Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätzen zum …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 31.05.2011

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm – neben dem sich …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.05.2011

Der am 00.00.1982 geborene Antragsteller besitzt die polnische Staatsangehörigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2011 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.05.2011

Die zusammenlebenden, beide 1978 geborenen Antragsteller zu 1) und 2) sind nach der vorgelegten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 30.05.2011

Die Antragstellerin begehrt die (vorläufige) Aufnahme in die 5. Klasse am G. -vom-T. -Gymnasium in N. -H. zum …

Verwaltungsrecht

SG Stade Beschluss 30.05.2011

Der Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im …

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 27.05.2011

Die Antragstellerin, geb. 1969, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Kosten der …

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 27.05.2011

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind die Kassenärztlichen Vereinigungen in allen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.05.2011 zitiert von 1

) Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist wegen Nichtvorliegens des …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.05.2011

Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zur verpflichten, ihm …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2011 zitiert von 3

Die gegen den angefochtenen Beschluss mit Schriftsatz vom 8. Februar 2011 fristgerecht vorgebrachten bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.05.2011

Der Senat nimmt zur Begründung gemäß § 142 Abs. 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes - (SGG) zunächst Bezug …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 25.05.2011

Die Antragsteller begehren die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 25.05.2011

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.05.2011

Hinsichtlich der begehrten Unterlassung der Durchführung einer (Teil-)Ab- und Neuwahl des Fraktionsvorstandes …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 23.05.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen eine einschränkende Auflage im Bescheid des Bundesministeriums des Innern …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.05.2011

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

SG Berlin 83. Kammer Beschluss 20.05.2011 LS

Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbetrieb des Betreibers eines Eigenlaborzentrums

Unterlassung von Äußerungen der Kassenzahnärztlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Erlass einer Sicherungsanordnung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Dessau-Roßlau 2. Kammer Beschluss 20.05.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung eines … · Zulässigkeit der Anrechnung eines Erwerbstätigenfreibetrags …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.05.2011 LS

Kunstfreiheit – Nutzung der Westrampe des Reichstagsgebäudes für das Finale eines Kunstwerks

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2011 zitiert von 7

Die zur ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen