Urteile zu § 920 ZPO – Seite 284

Zivilprozessordnung

18.261 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.261 Entscheidungen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 19.05.2011 LS

Aufrechnung mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 2

Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration wegen der massiven Be- bzw. Verhinderung einer zeitgleichen …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 19.05.2011 LS

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Versorgung mit einem fremdkraftbetriebenen therapeutischen …

kein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.05.2011

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.05.2011

Der Antragsteller, der im laufenden Bezug von Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige nach dem Zweiten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 17.05.2011 LS

Beauftragung einer Lehrerin mit fachfremdem Unterricht

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.05.2011

Der 1969 geborene Antragsteller zu 1), die 1975 geborene Antragstellerin zu 2) und deren Kinder, die 1992 und …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 16.05.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2011

Antrag auf vorläufige Anerkennung bestandener ärztlicher Prüfung abgelehnt

Eilverfahren · Approbationsordnung · Prüfungsfehler · Anordnungsgrund · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.05.2011

Wirkung der Restschuldbefreiung auf Zwangsvollstreckung aus Abrechnungsbescheid

Restschuldbefreiung · Zwangsvollstreckung · Insolvenzrecht · Abrechnungsbescheid · Pfändung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 13.05.2011

Übernahme der Kosten für eine außerschulische Lernförderung durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 12.05.2011

Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei geltend gemachtem Bagatellbetrag

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.05.2011 zitiert von 1

Die nach Zustellung des vollständigen Gerichtsbeschlusses am 21.03.2011 eingereichten, die Beschwerdeschrift …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 11.05.2011 zitiert von 6

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 2019/10 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.05.2011 zitiert von 1

Nach der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Beschl. v. 27.04.2010 - 1 S …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 11.05.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerin ab April 2011 Leistungen nach § 3 f …

Sozialrecht

SG Hildesheim Beschluss 11.05.2011

Der 1973 geborene Antragsteller zu 1. ist kosovarischer Staatsangehöriger und eigenen Angaben, zuletzt aus …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2011 zitiert von 12

Auskunftspflicht über Kinderzeitschriften mit verbotenen Farbstoffen in Kosmetikproben

Auskunftsanspruch · einstweilige Anordnung · Verbraucherinformationsgesetz · öffentliches Interesse · Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 10.05.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wohnungswechsel · Zusicherung der Übernahme der Unterkunftskosten · Zulässigkeit einer Feststellungsklage über das Erfordernis …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 10.05.2011

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sich gegen die im Wege der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Lüneburg Beschluss 10.05.2011

Die Antragstellerinnen begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 26. Kammer Beschluss 05.05.2011

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme von Kosten für den Nachhilfeunterricht des Antragstellers streitig

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 05.05.2011

Gewährung eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets zur Sicherstellung der Pflege in der eigenen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.05.2011

Die Antragstellerin, die im laufenden Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 03.05.2011 LS

Der Gesetzgeber selbst hat im SGB V keine Fristen für das Ende von Gemeinschaftspraxen festgesetzt.

Sozialrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau O. E., handelnd unter "Häusliche Krankenpflege …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland 9. Senat Beschluss 02.05.2011 LS

Absenkung des Arbeitslosengeld II

Verletzung von Mitwirkungspflichten · Nichtteilnahme an ärztlicher Untersuchung · keine Anwendung des § 66 SGB 1 · keine Umdeutung des Entziehungsbescheides in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 02.05.2011

Die Antragsteller begehren die darlehensweise Übernahme von Strom- und Gasschulden

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.04.2011

Umfang der Mitwirkungspflicht des Antragstellers zur Bewilligung von Grundsicherungsleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.04.2011 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller sein Ziel weiterverfolgt, Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 29.04.2011

Insbesondere ist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg für die (erstinstanzliche) Entscheidung zuständig

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 29.04.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme von Ausbildungskosten · Geltendmachung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes · Anforderungen an den Anordnungsgrund bei Erhalt einer …

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 29.04.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 28.04.2011

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 1896/10 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 198. Kammer Beschluss 28.04.2011

Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit

Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen durch … · Förderungsfähigkeit der Weiterbildungsmaßnahme bei … · Sicherstellung der Finanzierung des 3. Ausbildungsjahres · Eigenmittel des Teilnehmers

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.04.2011

Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Eilrechtsschutz, wenn das Verfahrensziel einfacher zu erreichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2011 zitiert von 3

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.04.2011

Der am 00.00.1961 geborene Antragsteller ist leiblicher Vater des am 00.00.2002 geborenen Kindes B X. Durch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 26.04.2011

Zwischen den Beteiligten ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes streitig, wer der zuständige …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 21.04.2011 LS

Lärmschutz gegen Baustelle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 21.04.2011

Anspruch einer Partei auf Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2011

Die Kammer hat die Verpflichtung der Antragsgegnerin zeitlich begrenzt, da es sich nur um eine vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.04.2011 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 20.04.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anhebung des festgestellten Grades der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.04.2011

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 20.04.2011 LS

Eine Zweigpraxis in unmittelbarer Nähe, das heißt hier in einer Entfernung von sechs Kilometern zum Hauptsitz …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011 zitiert von 9

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen zum Erfolg des Rechtsmittels

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 20.04.2011

Der Antragsteller reiste nach Aktenlage am 16. Juli 1995 aus Frankreich kommend in die Bundesrepublik …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 20.04.2011

Schwerbehindertenrecht: Anforderungen an den Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die …

Inanspruchnahme des besonderen Schutzes schwerbehinderter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen