Urteile zu § 920 ZPO – Seite 285

Zivilprozessordnung

18.261 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.261 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 20.04.2011

Asylbewerberleistungen: Voraussetzung der Verweisung auf Leistungen in Höhe lediglich des unabweisbaren …

Anerkennung eines Abschiebehindernisses wegen fehlender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.04.2011

Streitig ist die Höhe des Anspruchs des Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 19.04.2011

Die 1963 in K geborene Antragstellerin ist auf ihren Asylantrag vom 9. Mai 2010 im Besitz einer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 19.04.2011

Asylbewerberleistung – Ausschluss der Leistungsberechtigten von den Leistungen nach SGB 2 und SGB 12

Verfassungsmäßigkeit · Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylblG · Verfassungsmäßigkeit · Prüfungsumfang

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2011

Die 1963 in K geborene Antragstellerin ist auf ihren Asylantrag vom 9. Mai 2010 im Besitz einer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 18.04.2011

Der 1985 in Kenia geborene Antragsteller wurde auf Grund seines Asylantrages vom 26. Mai 2010 gemäß §§ 46 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.04.2011

Die Antragsteller begehren die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Leistungen der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 18.04.2011

Asylbewerberleistung – Leistungsausschluss

keine höheren Leistungen als Grundleistungen gem § 3 Abs 2 … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 15.04.2011

Übernahme der Beiträge eines privat Krankenversicherten durch den Grundsicherungsträger im Wege des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2011 zitiert von 1

Es bestehen bereits Zweifel an der ordnungsgemäßen Vertretung des Antragstellers im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 15.04.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.04.2011

Der am 00.00.1988 geborene Antragsteller wohnte zusammen mit seinen Eltern und seinem am 00.00.1987 geborenen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 5

Frage der Ausstellung eines Passes bei Zweifeln an der deutschen Staatsbürgerschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 15

Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.04.2011

Die Antragsteller begehren die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 13.04.2011 zitiert von 17

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung näher bezeichneter Äußerungen im Internet …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 13.04.2011

Voraussetzungen für die Ablehnung der Kostenübernahme für die vollstationäre Pflege aufgrund eines …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 13.04.2011

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Weiterverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 13.04.2011

Die 1929 geborene Antragstellerin ist dement und schwer pflegebedürftig (Pflegestufe II) und wurde, nachdem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 12.04.2011

Folgeantrag eines Syrers

Verhaftung und längerfristige Repressalien bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2011 zitiert von 6

Der am °°. °°°°° 1948 geborene Antragsteller steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 11.04.2011 LS

Maßgeblich für das Vorliegen eines Anordnungsgrunds in einem Streit um höheres Honorar (hier: höhere Fallzahl …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2011 zitiert von 5

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.04.2011 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittel (hier Hörhilfe)

Abhängigkeit von vertragsärztlicher Verordnung · Notwendigkeit der Hörgeräteabschlussprüfung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Beschluss 11.04.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Versorgung mit Leistungen der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.04.2011 LS

) Der Anspruch eines Versicherten auf Hörhilfen ist von einer vertragsärztlichen Verordnung abhängig.2.) Ohne …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 08.04.2011

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2011 zitiert von 1

Soweit der Antrag nach §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zunächst dahingehend ausgelegt …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 08.04.2011

Schwerbehindertenrecht: Anforderungen an den Anordnungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.04.2011 LS zitiert von 6

Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.04.2011 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Mitunterzeichnerin eines am 29.09.2010 eingereichten Bürgerbegehrens zu der Frage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 07.04.2011

Leistungsgewährung für die Erstausstattung der Wohnung durch Ausgabe von Gutscheinen

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.04.2011

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.04.2011

Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Anforderungen an den gewöhnlichen Aufenthalt und die … · kein Anfall laufender Verbrauchskosten · keine Eilbedürftigkeit der Übernahme von Mietschulden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.04.2011

Der Senat nimmt zur Begründung gemäß § 142 Abs. 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes - (SGG) zunächst Bezug …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 05.04.2011

Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz in einem laufenden Überprüfungsverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 05.04.2011

Asylrechts (§18a AsylVfG)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.04.2011

Zulassung zu Medizinstudium ohne Hochschulzugangsberechtigung

Hochschulzugangsberechtigung · VergabeVO · einzelne Studienplatzvergabe · Anordnungsanspruch · Passivlegitimation

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.04.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen einen verfahrensverbindenden Beschluss vom 18.11.2010 und einen Beschluss …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 04.04.2011

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 04.04.2011

Übernahme von Bewerbungskosten durch den Grundsicherungsträger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 04.04.2011

Die Fachkammer entscheidet über den Antrag gemäß §§ 83 Abs. 2 BPersVG, 85 Abs. 2 ArbGG, 944 ZPO wegen der …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 04.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Anbringen eines …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 04.04.2011

Übernahme der Heiz- und Betriebskostennachzahlung durch den Grundsicherungsträger

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2011 LS zitiert von 8

Hat der Vollstreckungsschuldner einen Antrag auf Steuererlass gestellt, kann eine Vollstreckung wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 31.03.2011 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unzumutbare Wohnverhältnisse · Erforderlichkeit des Umzugs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 30.03.2011 LS

1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer stationären …

Sozialrecht