Urteile zu § 920 ZPO – Seite 286

Zivilprozessordnung

18.261 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.261 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · angemessene Heizkosten · geringfügiges Überschreiten des entsprechenden Höchstwertes … · vorläufige Übernahme höherer Heizkosten im Ausnahmefall

Sozialrecht Abgeändert
OVG Thüringen 2. Senat Beschluss LS zitiert von 18
Konkurrentenstreitigkeit: Dokumentationspflicht

Gesamtnote · arithmetisches Mittel · status- und dienstpostenbezogene Vorgaben bei der …

Verwaltungsrecht
SG Gotha 40. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Schülerbeförderungskosten

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – soziale Pflegeversicherung

Medikamentengabe bei vollstationärer Unterbringung in … · häusliche Krankenpflege · Vorliegen einer vertragsärztlichen Verordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu häuslicher … · kein absoluter Vorrang ambulanter Leistungen · Zumutbarkeit stationärer Leistungen · unverhältnismäßige Mehrkosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 49. Kammer Beschluss
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfe zur angemessenen Schulbildung · Integrationsassistenz für ein behindertes Kind in einer … · Kostenübernahme für einen Schulhelfer

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
LSG NRW Beschluss
Grundsicherungsleistung bei gemeinsamer Wohnung

Bedarfsgemeinschaft · Hilfebedürftigkeit · Sozialgesetzbuch II · einstandsgemeinschaft · einzelne Wohnnutzung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg Beschluss
Übernahme von Mietschulden im Rahmen des SGB II

Mietschuldenübernahme · SGB II · Einstweiliger Rechtsschutz · Selbsthilfeprinzip · Wohnungslosigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

einstweilige Anordnung · Norm des gemeinsamen Bundesausschusses bzgl … · Anordnungsgrund

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt