§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.261 Entscheidungen) – Seite 291

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.11.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die vorläufige Übernahme von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 09.11.2010

Die Antragstellerin ist 1961 geboren worden

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2010

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.11.2010

Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei Geltendmachung eines Bagatellbetrages

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 08.11.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · vermutete Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft · Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Partners oder Dritten · Einkommensnachweis

Sozialrecht

VG Sigmaringen Beschluss 08.11.2010

Der Antragsteller / Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.11.2010

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.11.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.11.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 08.11.2010

Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch einstweiligen Rechtsschutz bei ungeklärten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 08.11.2010 LS

1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer Drogentherapie, kann die …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. §§ 123 Abs. 1 Satz 1 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 08.11.2010 zitiert von 7

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 9

Der Dienstherr kann die Bewerbung um die Einstellung als Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 05.11.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 05.11.2010

Die Antragsgegnerin, die dem Antragsteller laufend Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.11.2010 LS zitiert von 2

Umsatzsteuer: Umsatzsteuer auf Glücksspiele

Steuerrecht

VG Halle 2. Kammer Beschluss 04.11.2010 LS

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Abgrenzung § 123 VwGO und § 80 a III, V VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.11.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasium und …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2010

Denn der Antragsteller hat im Wege einer Regelungsanordnung Anspruch auf die Versorgung mit einem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 01.11.2010

Das Sozialgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht verpflichtet, vorläufig den Antragstellern die Zusicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 01.11.2010 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Rumänien

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.10.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Hessen 11. Senat Beschluss 29.10.2010 LS zitiert von 3

Gewinnermittlungsart - Wahlrecht der inländischen Gesellschafter auch bei Bilanzierung der ausländischen …

Steuerrecht

VG Arnsberg Beschluss 29.10.2010 zitiert von 1

Nach der Darstellung der Antragsteller ist seitens des Antragsgegners beabsichtigt, die Baumfällaktion …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.10.2010

Der Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen den Vollzug der mit Bescheid vom 6. September 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.10.2010 LS

Zulassung zum Weihnachtsmarkt 2010 mit einem Baumkuchenstand

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.10.2010

Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin eines Geschäftsgebäudes mit mehreren Wohnungen und einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 27.10.2010 LS

Anträge des Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können vor dem FG im Wege einstweiligen …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaften abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Hochschulzulassung · Rechtsschutzbedürfnis · Art. 19 Abs. 4 GG · Art. 12 GG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2010 zitiert von 4

Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wegen unvollständiger Einkommens- und Vermögensangaben

Prozesskostenhilfe · Einkommensnachweis · Vermögensangaben · SGB VIII · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Wiesbaden 15. Kammer Beschluss 26.10.2010 LS

Die laufenden Fahrtkosten, die für den Besuch der Berufsfachschule entstehen, können einen unabweisbaren …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 26.10.2010 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur … · Dachsanierung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 27

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 80

Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt: Im Umfang der Stattgabe habe die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 22.10.2010

Die Antragstellerin zu 1.) sei Eigentümerin zweier Einfamilienhäuser in der F.-straße in G. mit Fensterblick …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 21.10.2010 LS

Schülerbeförderungskosten stellen keinen unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf iSd. ab dem 03.06.2010 geltenden …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 21.10.2010 zitiert von 2

Ob die Antragsteller ihr Interesse an einer Offenhaltung der Hauptsacheentscheidung überhaupt mit einem gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.10.2010 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2010

Der 1988 im Bundesgebiet geborene, ausreisepflichtige Antragsteller - türkischer Staatsangehöriger - wendet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2010 zitiert von 8

Nach § 146 Abs. 4 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 15.10.2010

Erbschaft ist Einkommen und auf den Gesamtbedarf auch bei anderweitigem Verbrauch anzurechnen

aber Sicherung des Lebensunterhalts durch Darlehen

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 15.10.2010

Veräußerung von Grundbesitz als Arrestgrund

Zivilrecht

SG Kassel 3. Kammer Beschluss 14.10.2010 LS

Das derzeitige Konzept zur Bemessung von angemessenen Unterkunftskosten für das Stadtgebiet Kassel entspricht …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 14.10.2010

Der Antrag der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin war zunächst in Anwendung der §§ 122 Abs. 1, 88 …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 12.10.2010

Nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 12.10.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die Anrechnung von Entschädigungen …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.10.2010

Seit 2005 bezieht der am 00.00.1966 geborene Antragsteller von der Antragsgegnerin durchgehend Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen