§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.261 Entscheidungen) – Seite 290

Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt … · Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf · Flug- und Übernachtungskosten für 4 Besuche im Jahr

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 24.11.2010

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Geschäftsverteilung in Verwaltungsgericht in Bezug auf Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 24.11.2010 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Untersagung einer Beförderung

Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.11.2010

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des Eilrechtsschutzes vorläufig zu verpflichten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.11.2010

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des Eilrechtsschutzes vorläufig zu verpflichten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.11.2010 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin in der Beschwerdeschrift rügt, das Landgericht habe ihr nicht die Gelegenheit zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 76. Kammer Beschluss 19.11.2010

Krankenversicherung – Bezug von Arbeitslosengeld II

Pflichtversicherung · vorläufiger Krankenversicherungsschutz im Eilverfahren · Anordnungsgrund · akute Behandlungsbedürftigkeit

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 19.11.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2010 zitiert von 8

Die Antragstellerin hat keinen im Hauptsacheverfahren zu verfolgenden Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 18.11.2010

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antragsteller habe das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 17.11.2010 zitiert von 8

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.11.2010

Die Antragsgegnerin gewährt der Antragstellerin zu 1), die marokkanische Staatsangehörige und geschieden ist …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.11.2010

Die Antragsgegnerin gewährt der Antragstellerin zu 1), die marokkanische Staatsangehörige und geschieden ist …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2010 zitiert von 13

Zurückweisung der Beschwerde gegen Herausgabe eines türkischen Reisepasses

Einstweilige Anordnung · Reisepassverwahrung · Rechtsschutzbedürfnis · Realakt · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 15.11.2010 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung – ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.11.2010

Grenzen der sozialrechtlichen Mitwirkungspflicht bei einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft

Sozialrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 15.11.2010 LS

Vorläufige Zulassung zum Studiengang Bildung und Erziehung in der Kindheit (Bachelor)

Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 15.11.2010

Schwerbehindertenrecht: Voraussetzungen einer Entscheidung zum Grad der Behinderung im Verfahren des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 15.11.2010

Das nach Sinn und Zweck auszulegende Eilbegehren des Antragstellers (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.11.2010

Die Antragstellerin (ASt) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die Veröffentlichung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Beschluss 15.11.2010

Der Antragsteller wendet sich mit seinem einstweiligen Rechtsschutzbegehren gegen eine Ablehnungsentscheidung …

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 15.11.2010 zitiert von 1

§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin und der Beigeladene bewarben sich neben weiteren Bewerbern auf die im …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.11.2010 LS

Grunderwerbsteuer: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes von Grundbesitzwerten für die …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.11.2010 zitiert von 2

Der zulässige Antrag, gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80 a Abs. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nichtverlängerung der Sendeerlaubnis

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 11.11.2010

Anrechnung einer Erbschaft als Einkommen bei der Leistungsgewährung nach dem SGB 2

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

VG Münster Beschluss 11.11.2010 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 10.11.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft · Vermutungsregelung · unzureichende Sachverhaltsaufklärung

Sozialrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 10.11.2010 LS

Festsetzung einer Angelegenheit auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung

Beanstandungsverfahren · Sanktionen zulasten von Kreistagsmitgliedern

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.11.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Kostenübernahme erhöhter Nebenkosten · Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen bei einer …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.11.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 09.11.2010

Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 09.11.2010

Anspruch auf Durchführung einer ganzheitlichen Rehabilitationsmaßnahme bei fortgeschrittenem Krebsleiden

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 09.11.2010

Wechsel der Schule und der Fremdsprache

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 09.11.2010

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Weiterverfolgung …

Verwaltungsrecht