§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.261 Entscheidungen) – Seite 289

LSG NRW Beschluss 22.12.2010

Anrechnung von Invaliditätsleistung aus privater Unfallversicherung auf Sozialhilfe

SGB II · Anrechnung von Einkommen · private Unfallversicherung · Invaliditätsleistung · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 22.12.2010

Zulassung zum Masterstudiengang Lehr- und Forschungslogopädie

Einstweilige Anordnung · Hochschulzugang · Masterstudium · Verwaltungsverfahren · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Kostenübernahme von Instandsetzungsarbeiten am selbst … · Darlehen analog § 22 Abs 5 S 1 und 2 SGB 2 · Beibehaltung des Wohneigentums · tatsächlicher Nachweis der Kosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.12.2010 LS

Einstweilige Anordnung: Aussagegenehmigung

Präsident der Bundesanstalt für … · Anordnungsgrund · zivilrechtlicher Schadensersatzprozess · Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 22.12.2010 LS

Eine Genehmigung nach den Laborrichtlinien ist für jede einzelne Methode erforderlich, unabhängig davon, ob …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.12.2010 LS

Es besteht kein Anordnungsgrund für eine im Wege der einstweiligen Anordnung begehrte Aussagegenehmigung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 21.12.2010

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 4

Der im Bereich der Umweltzone 1 von Wuppertal wohnhafte Antragsteller begehrt die räumliche Ausdehnung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 21.12.2010

Die Antragstellerin begehrt als Freizeitreiterin ein forstaufsichtliches Einschreiten des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 21.12.2010

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist im Rang einer Sozialoberinspektorin (A 10) als Bewährungshelferin bei der Einrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung im …

Verwaltungsrecht

SG Köln 31. Kammer Beschluss 20.12.2010

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Sozialrecht

VG Karlsruhe Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller ist im Rang eines Sozialoberinspektors (A 10) als Bewährungshelfer bei der Einrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.12.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2010

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.12.2010 zitiert von 4

Die Kammer sieht durch weite Auslegung des Begriffs "Aufenthaltsbestimmungsrecht" im Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.12.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller zu 1. begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aussagegenehmigung für die bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen Beschluss 16.12.2010

Der Antragsteller / Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 8

Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der Sicherungsverwahrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.12.2010

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.12.2010

Nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.12.2010 zitiert von 1

Nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 15.12.2010 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 13.12.2010 LS

Zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung eines Kindes bei fehlender Erwerbstätigkeit beider Elternteile

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 8

Die Anlassbeurteilung des Beamten erstreckt sich nicht auf den Beurteilungszeitraum einer vorangegangenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 1

Auch in der Oberstufe des Gymnasiums müssen Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie bei der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 10.12.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Bewilligung einer stationären …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Beschluss 10.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Anbringen eines …

Sozialrecht

SG Münster Beschluss 10.12.2010

Streitig ist, ob die Antragstellerin im Wege einer einstweiligen Anordnung die Unterlassung der …

Sozialrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 09.12.2010 LS

Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 1

Anordnungsgrund bei Gehaltspfändung

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 09.12.2010

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Tilgungskosten für selbstgenutztes Wohnungseigentum im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 08.12.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Genehmigung zur Beschäftigung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 07.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine naturschutzrechtliche Befreiung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.12.2010 zitiert von 9

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom 27.10.2010, mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Bachelor-Studium mit Überschreitung der Zulassungszahl

Einstweilige Anordnung · Zulassungszahl · Studienplatzvergabe · Hochschulrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.12.2010

Der im August 1966 geborene Antragsteller (Ast) und Beschwerdeführer begehrt vorläufigen Rechtsschutz mit dem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2010

Das Rubrum ist in Bezug auf den Antragsgegner von Amts wegen richtig zu stellen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 30.11.2010

Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hildesheim Beschluss 30.11.2010

Begehren keinen Anordnungsanspruch und keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 30.11.2010

Die Antragsteller begehren die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 30.11.2010

Nach § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2010

Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 30.11.2010

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende

Leistungsanspruch eines EU-Bürgers bei rechtmäßigen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 13

Erfolgreicher Antrag eines Oberregierungsrates auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.11.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Sanktionsbescheid der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen