§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.261 Entscheidungen) – Seite 288

VG Minden Beschluss 25.01.2011 zitiert von 2

Der Antragsteller hat für seinen Anordnungsantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO - § 86 b Abs. 2 SGG, auf den der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 25.01.2011

Die Beschwerden der Antragsteller haben keinen Erfolg

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.01.2011 LS

Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit datenrechtlichen Vorschriften genießt …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 201. Kammer Beschluss 25.01.2011

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · selbständige Tätigkeit · Warenentnahme · Pauschalen für Eigenverbrauch

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 24.01.2011 zitiert von 1

„Interessant ist auch, dass nahezu alle neu angeschafften Fahrzeuge der Stadt aus dem Autohaus K… kommen

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.01.2011

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.01.2011

Anordnungsgrund für Neuberechnung des Regelleistungsvolumens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.01.2011

Anordnungsgrund für Neuberechnung des Regelleistungsvolumens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.01.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 01. September 2010 ist …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.01.2011

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2010 ist …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.01.2011 zitiert von 9

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Studiendirektor-Stelle

Einstweilige Anordnung · Bewerberanspruch · Auswahlverfahren · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller, der seine Beförderung zum Amtsrat (Besoldungsgruppe A12) erstrebt, begehrt zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2011

Die Kammer hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz des nicht (aus)gewählten Bewerbers gegen die Berufung des Konkurrenten zum …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.01.2011 zitiert von 3

Nr. 261, im Uferbereich der T. befindlichen Weidenbäume so weit zu kürzen, dass diese nicht mehr im gebogenen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.01.2011

Streitig ist die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Zusicherung zu den Aufwendungen für die …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 14.01.2011 LS zitiert von 1

Anfechtung Vaterschaft: Vorwirkung Art 6 GG

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.01.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2011

1) Die Bezeichnung der Antragsgegnerin im Rubrum war von Amts wegen entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.01.2011

Das Gericht hat mit Rücksicht auf den Wegfall des § 5 Abs. 2 AGVwGO NRW zum 1. Januar 2011 (vgl. Art 2 Nr. 28 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 1

Vergabe eines Schulplatzes an einer bestimmten Schule an einen Zuzügler

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Halle 3. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS zitiert von 14

Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren im verwaltungsgerichtlichen Abänderungsverfahren

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 28. Kammer Beschluss 11.01.2011

Der am 08.12.2010 gestellte Eilantrag, mit dem der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung die …

Sozialrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 11.01.2011

Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.01.2011 zitiert von 1

Jugendfußball-Zentrum Kurtekotten, Otto-Bayer-Str. 2, 51061 Köln

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2011

Das Gericht entscheidet im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 07.01.2011

Das Sozialgericht (SG) Aachen hat den als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der zum SG Aachen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.01.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hildesheim Beschluss 06.01.2011 LS

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 12. November 2010 wird abgelehnt.

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 06.01.2011

Nach § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.01.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.01.2011

Er ist allerdings statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2011

Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.01.2011

Behördliche Verfahrensfrist ohne materiell-rechtliche Ausschlusswirkungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 03.01.2011 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

selbst genutztes Hausgrundstück · Instandhaltungskosten · einstweiliger Rechtsschutz · Angemessenheit der Heizkosten

Sozialrecht Abgeändert

VG Halle Beschluss 30.12.2010 zitiert von 2

Einstweilige Rechtsschutzverfahren wegen vorzeitigen Beginns und Durchführung eines Erörterungstermins für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.12.2010 LS

Beförderung; Anforderungsprofil; Qualifikationsfeststellung; Bestenauslese

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.12.2010 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung gegen Polizeiüberwachung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Polizeirecht · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von den Antragsgegnern gemeinsam und einheitlich geschlossene …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.12.2010 LS

Beförderung; Qualifikationsfeststellung; dienstliche Beurteilung; Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.12.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustand in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 27.12.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

einstweiliger Rechtsschutz · Regelungsanordnung · Auswirkung von vorhandenem Schonvermögen auf Anordnungsgrund · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2010

Bewilligung von Krankenversicherungsschutz durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2010

Die 1947 geborene Antragstellerin, welche die deutsche und die bulgarische Staatsangehörigkeit hat, begehrt …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Pauschalvergütung von Kontrastmitteln für Radiologen

Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 23.12.2010

Verwertungspflicht eines nicht selbst genutzten Hausgrundstücks beim Bezug von Grundsicherungsleistungen

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2010

Die 1947 geborene Antragstellerin, welche die deutsche und die bulgarische Staatsangehörigkeit hat, begehrt …

Sozialrecht Abgeändert