Urteile zu § 920 ZPO – Seite 297

Zivilprozessordnung

18.263 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.263 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf … · Anforderungen an den Anordnungsgrund

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Kosten für Nachhilfeunterricht

Lese- und Rechtschreibschwäche · laufender besonderer unabweisbarer Bedarf nach der … · anderweitige Bedarfsdeckung durch Ansparung bzw …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 128. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Bedarfsgemeinschaft

Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft · keine Widerlegung der Vermutungsregelung · Einkommensberücksichtigung · Abtretung von Arbeitslohn im Verbraucherinsolvenzverfahren

Sozialrecht
LSG Hessen 6. Senat Beschluss LS
(Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Beschäftigungszeiten im anderen Mitgliedstaat · keine Anwendung der EGV 883/2004 vor dem 1.5.2010 · Bindungswirkung der Bescheinigung E-301

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 115. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine uneingeschränkte Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Beschäftigungsaufnahme · Genehmigung durch BA gem § 284 SGB 3

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss
Asylbewerberleistung – örtliche Zuständigkeit

bestandskräftig abgeschlossenes Asylverfahren · vorübergehender Aufenthalt außerhalb des zugewiesenen Ortes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen