§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.263 Entscheidungen) – Seite 298

VG Münster Beschluss 04.05.2010

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Weiterverfolgung seines bei der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 04.05.2010

Sozialhilfe – keine Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gem § 68 SGB 12 während …

unbestimmter Rechtsbegriff der besonderen Lebensverhältnisse · Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "sozialen … · Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen · keine Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2010 zitiert von 3

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Köln Beschluss 03.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beabsichtigte Weiterleitung von Auskünften der deutschen …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 03.05.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 2 Satz 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.05.2010 zitiert von 1

Der Senat lässt offen, ob der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu folgen ist, wonach der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.04.2010

Der Antragsteller, ein Realschulrektor mit dienstlichem Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des entscheidenden …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 30.04.2010

Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs zur Bewilligung von Leistungen für die Unterkunft durch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 30.04.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller/ Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.04.2010

Der Antragsteller/die Antragstellerin, der/die entsprechende Leistungen des 1. Fachsemesters Zahnmedizin …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 29.04.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 29.04.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anrechnung von Einkommen aus einer Erbschaft · zweckbestimmte Einnahme · Absetzung notwendiger Ausgaben · Zahlungen zur Tilgung von Schulden

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.04.2010 LS

Konkurrentenstreit: einstweilige Anordnung

Anordnungsgrund · Erfahrungsvorsprung

Wehrrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.04.2010

Höhe der den Antragstellern zu gewährenden Kosten für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 29.04.2010 LS

kein Anspruch auf Teilnahme an kapazitätsbeschränkten Lehrveranstaltungen eines bestimmten

anderen · Fachsemesters

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 28.04.2010

Bewertung der unterrichtspraktischen Prüfung im Fach Physik

Einstweilige Anordnung · Staatsprüfung · Leistungsbewertung · Verwaltungsverfahren · Eilbedürftigkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Lüneburg Urteil 28.04.2010

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2010 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2010 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 4

Allein der durch eine nur rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mögliche Verlust von Ansprüchen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.04.2010 zitiert von 20

Der Antragsteller ist Unterzeichner eines am 23.10.2009 eingereichten Bürgerbegehrens „Stoppt das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 12

Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin Beschluss 26.04.2010

Der Antragssteller begehrt die vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 21.04.2010 zitiert von 1

Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - grundsätzlich mögliche Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 20.04.2010

Die 1979 geborene Klägerin ist gehörlos mit einem Grad der Behinderung von 100

Sozialrecht

SG Braunschweig Beschluss 15.04.2010

Streitig ist, ob die Antragsgegnerin den Antragsteller mit Medikamenten zu versorgen hat, die den Wirkstoff …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2010

Die Antragstellerin hat nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung bereits …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 15.04.2010 LS

Krankenversicherung – Durchsetzung einer abgelehnten Krankenbehandlung im Wege des einstweiligen …

intravitreale Injektion keine neue Behandlungsmethode · keine Erbringung einer gebührenrechtlich im EBM-Ä nicht … · Beschränkung der freien Arztwahl bei Schließung einer …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 15.04.2010

Einstweiliger Rechtsschutz zugunsten einer ambulanten Pflegeeinrichtung gegen die Veröffentlichung eines …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2010 LS

Zur Frage, ob eine Beamtin, der während eines langen Zeitraums Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.04.2010 LS

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Arbeitslosengeld II-Bezieher · Höhe der Übernahme bzw Erstattung der Kosten für eine … · einstweilige Anordnung · kein Anordnungsgrund, da voller Leistungsanspruch …

Sozialrecht