Urteile zu § 920 ZPO – Seite 299

Zivilprozessordnung

18.263 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.263 Entscheidungen

SG Duisburg Beschluss 06.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Antragsteller zustehenden Regelleistung und die Kosten für eine …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.04.2010 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.04.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 01.04.2010 LS zitiert von 4

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und gleichzeitigen Geschäftsführer …

Pflicht zur Befolgung eines Wettbewerbsverbotes · Frist zur Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 01.04.2010 LS

KommunalrechtEinstweilige Anordnung auf Zulassung einer Ausnahme zur Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Festlegung des Aufstellungsortes für Restabfallbehälter

Abfallentsorgung · Zuwegung · Fahrbarkeit · Verwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 01.04.2010

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2010

Er ist allerdings statthaft

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 31.03.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Übernahme der Kosten für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 30.03.2010

Der Antragsteller begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2010

Da sich der Wahlkampf inzwischen in der sogenannten "heißen Phase" befindet, ist der zu Gunsten der …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 30.03.2010

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Übernahme der Nachzahlungen für Strom aus der …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 30.03.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

SG Halle 15. Kammer Beschluss 29.03.2010

Die Antragsteller begehren im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 29.03.2010 LS

Öffentliches Dienstrecht: Ernennung zum Richter kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 29.03.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 26.03.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2010 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 25.03.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten für die neue Unterkunft bei Umzug

Genossenschaftsanteile als Kosten der Wohnungsbeschaffung · vorherige Zusicherung als Anspruchsvoraussetzung · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 25.03.2010

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei einem Ausländer

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 25.03.2010

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.03.2010

Die Beteiligten streiten im Wege der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes über einen Anspruch des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.03.2010

Die Antragstellerin zu 1. ist im Jahre 1965 geboren (oder im Jahre 1974, hier bestehen widersprüchliche …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.03.2010

Einstellung der Gasversorgung als eine Gefährdung der Sicherung der Unterkunft vergleichbare Notlage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 24.03.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 24.03.2010

Im Streit stehen die Übernahme von Mietschulden und die Erbringung weiterer darlehensweiser Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.03.2010

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die darlehensweise Übernahme von Schulden, die der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.03.2010

Zu Recht hat das SG den Eilrechtsantrag als unzulässig erachtet

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.03.2010 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

vorherige Zusicherung zum Umzug · fehlendes konkretes Wohnungsangebot · keine isolierte Feststellung der Erforderlichkeit des … · Verwaltungsübung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.03.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt Beschluss 23.03.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2010 zitiert von 29

Insoweit fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, nachdem diese Dienstposten im Wege der Umsetzung mit den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 23.03.2010

Gegenstand des Antragsverfahrens ist die Frage, ob die Antragsgegner berechtigt sind, die für den 15.01.2010 …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 23.03.2010

Angemessenheit der Unterkunftskosten nach einem notwendig gewordenen Umzug

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 22.03.2010 LS

Berechtigung des Inhabers einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges im …

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 22.03.2010

Die Beteiligten streiten im gerichtlichen Eilverfahren um die Bewilligung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2010 zitiert von 1

Der am 28. Januar 2010 bei Gericht eingegangene, mit Schriftsatz vom 25. Februar 2010 in zulässiger Weise …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 22.03.2010 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung · Deckungslücke · Anspruch auf menschenwürdiges Existenzminimum · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 19.03.2010

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Weitergewährung von Leistungen …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2010 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin schrieb einen "Dienstposten der BesGr A 9 m BBesG, Bearbeiter/-in Beschaffung mit der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2010 zitiert von 2

Für die mit dem Antrag zu 1. begehrte einstweilige Anordnung fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 17.03.2010 LS

Dienstpostenkonkurrenz: Abbruch des Auswahlverfahrens aus sachlichem Grund

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.03.2010

Die Antragstellerin hat keinen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO iVm …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2010 zitiert von 4

Der am 19. Januar 2010 bei Gericht eingegangene, mit Schriftsatz vom 26. Februar 2010 im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.03.2010

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.03.2010

Die Aufhebung eines Bescheides kann nicht Gegenstand einer einstweiligen Anordnung sein

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.03.2010

Nach § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2010

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin zum WS 2009/2010 an der Universität zu Köln im ersten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010 zitiert von 1

Der am 19. Januar 2010 bei Gericht eingegangene, mit Schriftsatz vom 8. Februar 2010 im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010

Soweit der Antragsteller das Begehren verfolgt, die streitige Stelle bis zur rechtskräftigen Entscheidung …

Verwaltungsrecht